Benachteiligung des Ruhrgebiets schwarz auf weiß im CDU/FDP-Haushaltsentwurf 2006
„Die CDU/FDP-Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Rüttgers, redet gern von der Unterstützung des Ruhrgebiets. Doch wenn es konkret um die Verteilung der Mittel geht, wird das Ruhrgebiet sträflich vernachlässigt“, erklärte heute der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch.
Im vorliegenden Haushaltsentwurf 2006 der schwarz-gelben Landesregierung wird an verschiedenen Stellen die überproportionale Benachteiligung des Ruhrgebiets deutlich. So werden die Landesanteile für EU-unterstützte Strukturfördermaßnahmen im Ruhrgebiet um 56 Prozent im Vergleich zu den ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen gekürzt. Eiskirch: „Damit gehen dem Ruhrgebiet für 2006 gegenüber den bisherigen Planungen rund 60 Millionen Euro verloren. Es ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, wenn die Landesregierung die EU-Kofinanzierung auf die Kommunen abwälzt, genau wissend, dass diese das nicht schultern können.“ Ebenso hat die Regierung Rüttgers die Landesmittel für den Grundstücksfonds des Landes NRW auf Null gesetzt, aus dem die Aufbereitung vieler Brachflächen im Ruhrgebiet finanziert wird. „Nur aus dem Verkauf von Grundstücken kann der Fonds seinen Aufgaben nicht nachkommen. Die Kommunen können finanziell nicht einspringen. Folge ist, dass die notwendige Aufbereitung neuer Flächen nicht mehr erfolgen würde. So gerät das Ruhrgebiet bei der Zukunftsentwicklung in eine Sackgasse“, warnte der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch. Der Grundstücksfonds NRW müsse deshalb so gestaltet werden, dass er langfristig die Entwicklungschancen des Ruhrgebietes auch für folgende Generationen sichert. Ein möglicher Weg sei, das Vermögen des Fonds in Form von Grundstücken und Gebäuden als Sicherheit für Kredite zu verwenden. „So ließe sich dieses Strukturförderelement nachhaltig für NRW sichern. Darüber sollte Minister Wittke dringend noch einmal nachdenken. Die SPD hätte er bei einem solchen Weg auf seiner Seite“, betonten die beiden Abgeordneten.
