Solidarpakt Ost muss im Interesse von Bochum korrigiert werden
“Der Solidarpakt Ost muss umgehend korrigiert werden, so dass die Zahlungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen schrittweise gesenkt werden. Bochum hat in den vergangenen zehn Jahren alleine 173 Millionen Euro in den Solidarpakt Ost eingezahlt; das werden wir angesichts der schwierigen finanziellen Situation unserer Stadt auf Dauer nicht mehr leisten können”, erklärte der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete. Daher habe die SPD-Fraktion heute einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Eiskirch fügt hinzu, dass die finanzielle Unterstützung aus diesem Pakt auch für die strukturschwachen Regionen im Westen geöffnet werden muss. Hilfe darf nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern muss nach Bedürftigkeit verteilt werden.”
Insgesamt hätten die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Jahrzehnts einen Beitrag in Höhe von 7,11 Milliarden Euro geleistet, bilanzierte der SPD-Politiker. “Das ist eine gewaltige Leistung. Die Solidarität der Menschen untereinander, die Solidarität der wirtschaftlich Stärkeren mit den Schwächeren hat entscheidend zur Einheit Deutschlands beigetragen. Das gilt auch für die Kommunen in Westdeutschland, die ihrerseits den Aufbau in den Kommunen im Osten mit finanziert haben, sagte Eiskirch. Die heutigen Zahlungen seien allerdings im Jahr 2001 verabredet und für einen sehr langen Zeitraum – bis 2019 – festgeschrieben worden. “Seitdem hat sich die finanzielle Lage der Kommunen aber drastisch verändert. Die Annahmen, von denen Bund und Länder damals ausgegangen waren, stimmen nicht mehr. Unsere Kommunen wären schlicht und einfach überfordert, wenn wir ihnen weiterhin die Lasten in der vereinbarten Höhe aufbürden. Wir müssen jetzt umsteuern.”
Eiskirch betonte, dass die Hilfen des Bundes, die sogenannten Sonderbedarfs-Ergänzungszuweisungen, künftig nach dem Prinzip \’Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung\’ verteilt werden müssten. “Bochum gehört zu einer der strukturschwachen Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit und unterproportionaler Finanzkraft, der nach unseren Vorstellungen künftig die notwendige Hilfe zur Gestaltung des Strukturwandels zusteht”, erklärte Eiskirch. “Eine arme Stadt ist eine arme Stadt – egal ob in Ost oder West.”
