Schwarz-Gelbe Reformpläne sind ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten
„Diese Reform nützt niemandem, schadet unserer Demokratie und wird katastrophale Folgen für die Kommunen und die Kunden der kommunalen Unternehmen, zum Beispiel der Stadtwerke haben.“ Mit ungewöhnlich scharfer Kritik hat der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch, auf Pläne der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen zur Änderung der Gemeindeordnung reagiert. Die Pläne sehen vor, die Amtszeit der Oberbürgermeister zu verlängern und damit Rats- und Oberbürgermeisterwahl zu trennen. Außerdem soll die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen weiter eingeschränkt werden.
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Eiskirch, machte die massiven Auswirkungen der Reform deutlich. „Katastrophal“ sei besonders die Ankündigung, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen weiter einzuschränken und sie nur noch unter „Bestandsschutz“ zu stellen. „Das ist der Tod auf Raten. Veränderte Märkte fordern auch Veränderungen in Unternehmen. Wer sich nicht mit dem Markt entwickeln darf, kann nicht im Sinne der Bevölkerung wirtschaftlich handeln“, so Eiskirch. Insofern bedeutet dies eine große Gefahr für die Wirtschaftlichkeit aller leistungsfähigen Stadtwerke, wie dem Bochumer. Die Rechnung bekommen die Bürgerinnen und Bürger: Noch weniger Wettbewerb auf den Strommärkten führt zu weiter steigenden Preisen, das Ende des \’Querverbundes\’ wird Bus und Bahn verteuern.“
Die Bochumer Landtagsabgeordnete Carina Gödecke kritisiert, dass die von schwarz-gelb geplante Verlängerung der Amtszeit der Oberbürgermeister die Kommunen in einen Dauerwahlkampf stürzen würden. Der Wegfall von Stichwahlen würde außerdem dazu führen, dass es bald Oberbürgermeister in großen Städten geben könnte, die von nicht einmal 20% Wählerinnen und Wähler bestimmt würde. „Ist dies das Demokratieverständnis von CDU und FDP?“ fragt sich Gödecke, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion ist. Das schade der kommunalen Demokratie, verursache einen ungeheuren Verwaltungsaufwand und produziere Kosten ohne Nutzen.“
„Hinter der Aufspaltung der Kommunalwahlen stehen durchsichtige Interessen der FDP, die mit einer Stärkung der Persönlichkeitswahl die Chancen ihrer sonst aussichtslosen eigenen Kandidaten verbessern wollen“, beanstandet Gödecke. Er macht deutlich, dass die CDU vor der FDP eingeknickt sei und nun ihre eigene Basis im Regen stehen lasse: „Der Schwanz wedelt mit dem Hund.“ Die Abschaffung der Stichwahl sei ein „Schlag ins Gesicht aller Demokraten“, der ohne Beispiel sei.
Eiskirch und Gödecke fordern, diese Pläne schnellstmöglich zu begraben. Auch Schwarz-Gelb müssten sich an die Prinzipien der Demokratie halten, so Gödecke.
