Tausende Bochumer protestieren für Erhalt der kommunalen Betriebe

Mehr als 25.000 Menschen haben heute vor dem Landtag gegen die Änderung der Gemeindeordnung protestiert. Allein aus Bochum kamen über 3000 Demonstranten, um sich laut gegen die Pläne von Schwarz-Gelb auszusprechen. Die NRWSPD unterstützt diesen Protest. Mit der Gesetzesänderung wollen CDU und FDP die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen einschränken. In Bochum wären davon u.a. die Stadtwerke, der USB, die VBW und die Bogestra betroffen.

Eine Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Betriebe würde nicht nur tausende Arbeitsplätze gefährden, sondern auch die vielfältigen Engagements dieser Betriebe in den Kommunen unmöglich machen.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, stellte sich am Aktionstag der “Initiative Kommunalwirtschaft” in Ihrer Rede klar gegen die Privatisierung der kommunalen Unternehmen. Das Prinzip “Privat vor Staat” führe zu weniger Wettbewerb und würde mögliche Gewinne privatisieren, Verluste jedoch bei der Allgemeinheit belassen. “Die Bürger sind es nämlich, die am Ende für diese Pläne bezahlen müssen”, so Kraft.

Sie setzt daher vielmehr auf den “Partner Staat”, wodurch der “Tod auf Raten der Stadtwerke” verhindert und die bestehenden Arbeitsplätze gesichert werden. Diese Meinung vertritt auch Thomas Eiskirch, der inmitten der Demonstranten das Gespräch suchte. Eiskirch zeigte sich begeistert, dass sich so viele Beschäftigte der Bochumer Unternehmen bei strömendem Regen der Landesregierung entgegenstellten.

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