Bochumer CDU gefährdet Stabilität von RWE

“Trotz der aktuellen Diskussionen um Energiepreise, Investitionen und Strukturwandel gefährdet die Bochumer CDU die Stabilität des Essener Energiekonzerns RWE und die Möglichkeiten auf Entscheidungen in diesem wichtigem Bereich der Daseinsvorsorge Einfluss zu nehmen”, kritisiert der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD). Die Kommunen in NRW halten zusammen ca. 28% der Anteile von RWE und verfügen dadurch über eine sogenannte Sperrminorität, die bei 25,1% der Anteile liegt.
Frage käme.

Gestern machte CDU-Wirtschaftsministerin Thoben bei einer Sitzung im Landtag von NRW deshalb auch deutlich, dass es derzeit nicht im Interesse des Landes sei, wenn diese Sperrminorität verloren ginge und so kein nennenswerter Einfluss mehr auf wichtige Zukunftsentscheidungen für NRW genommen werden könne. Der Einstieg ausländischer Investoren würde so erleichtert. Sie fügte hinzu, RWE befände sich derzeit in einer politisch wie wirtschaftlich schwierigen Situation. Genau diese wichtige Sperrminorität gefährdet aber die Bochumer CDU mit ihrer immer wiederkehrenden Forderung, den Bochumer RWE-Anteil in Höhe von 3% zu verkaufen.
Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch: “Es ist mir völlig unverständlich, wie man so über einen Verkauf von Anteilen von RWE nachdenken kann. Dies zeigt ein völlig falsches Verständnis von nachhaltiger Wirtschafts- und Energiepolitik bei der Bochumer CDU und macht obendrein deutlich, dass die Erfordernisse zukunftsfester Kommunalpolitik bei der Bochumer CDU offenbar schlichtweg nicht verstanden worden sind. Allein in den letzten 10 Jahren hat der Bochumer Anteil an RWE über 200 Millionen Euro in die Kassen der Stadt gespült und somit erst viele Projekte im Strukturwandel möglich gemacht. Thomas Eiskirch forderte die Wirtschaftsministerin auf, ihren Bochumer Parteifreunden ins Gewissen zu reden und der Bochumer CDU die Zusammenhänge ihres verantwortungslosen Handelns zu verdeutlichen. Angesichts dieser Tatsachen fügte Eiskirch hinzu, sei die Wirtschaftsministerin vermutlich im Moment sehr froh, dass Bochum von Rot-Grün regiert werde und dadurch ein Verkauf des 3% Anteils nicht in

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