Rückforderungen des Landes zu Lasten Bochums verhindern
Regierungsmurks in Fortsetzung hat der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch der Landesregierung im Umgang mit den Zahlungen der Kommunen für den Ausbau Ost vorgeworfen. Vorläufiger Höhepunkt sei ein neues Gutachten des Landes, wonach die Städte und Gemeinden laut Finanzminister Linssen “eher zu wenig als zu viel” Solidaritätszuschlag gezahlt hätten, kritisierte Eiskirch.
Die Kette von Pleiten, Pannen, Peinlichkeiten begann im vergangenen Jahr als Innenminister Wolf vor dem Verfassungsgerichtshof Münster nicht darlegen konnte, auf welcher Rechengrundlage das Land die Solidarpakt-Zahlungen mit den Kommunen abrechnet. Das höchste NRW-Gericht verpflichtete daraufhin das Land zur Nachzahlung – allein 450 Millionen Euro für 2006. Finanzminister Linssen überwies im März den Städten und Gemeinden in einer haushaltsrechtlich fragwürdigen Nacht-und-Nebel-Aktion insgesamt 650 Millionen Euro als Abschlagszahlung, davon allein 17 Millionen nach Bochum”, erinnerte Eiskirch. Weitere Millionen Euro sollten für 2007 und 2008 folgen. “Und jetzt kommt die Landesregierung mit einem Gutachten, dass sie angeblich gar nicht zahlen muss, sondern im Gegenteil noch mehr Geld von den Kommunen, auch von Bochum, abkassieren darf. Das ist Verwirrung pur. Die Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers richtet seit Monaten ein unverantwortliches Chaos auf dem Rücken der NRW-Kommunen an”, machte der SPD-Politiker deutlich.
“Die 17 Millionen Euro sind in Bochum fest eingeplant. Wenn die Stadt das Geld nun zurückzahlen muss, dann hätte der CDU/FDP-Regierungsmurks verheerende Folgen für unseren städtischen Haushalt. Die Folgen werden auch in ganz NRW zu spüren sein. In einigen notleidenden Städten und Gemeinden fliegen dann die Etats völlig auseinander. Leidtragende werden die Bürgerinnen und Bürger über steigende Abgaben und gekürzte Leistungen sein.”
Ich fordere auch die Bochumer CDU auf, sich wie die SPD dafür einzusetzen, dass die Städte und Gemeinden dieses Geld nicht zurückzahlen müssen.
