FDP bei Jobcentern auf dem Holzweg
“Arbeitsminister Laumann muss sich bei Jobcentern gegenüber der FDP-Fraktion durchsetzen. Die Zustimmung Nordrhein-Westfalens im Bundesrat zu der geplanten Verfassungsänderung, auf die sich alle 16 Arbeits- und Sozialminister Anfang dieser Woche geeinigt haben, darf jetzt nicht wackeln, nur weil es beim kleineren Koalitionspartner Bedenkenträger gibt,” forderte Thomas Eiskirch heute in Düsseldorf. Medien hatten berichtet, dass die FDP “erheblichen Gesprächsbedarf” mit der CDU zur Einigung der Arbeits- und Sozialminister zu den Jobcentern habe.
„Dass Herr Papke noch erheblichen Gesprächsbedarf anmeldet, zeigt nur, dass er sich seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil bis jetzt noch nicht um die Situation der Langzeitarbeitslosen gekümmert hat. Höchst zweifelhaft ist ausschließlich das Verhalten der FDP. Leistungen aus einer Hand sind nur in einem verfassungsgemäßen Jobcenter möglich. Sowohl die Langzeitarbeitslosen als auch die Beschäftigten in den ARGE´n erhalten damit die Sicherheit, die für die Vermittlung von Arbeit erforderlich ist. Die Sach- und Fachkompetenz der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit kann jetzt rechtmäßig zusammengefasst werden. Bundestag und Bundesrat sollten schnell handeln, damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit auch einvernehmlich zustande kommt. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag steht zu einer Grundgesetzänderung, so wie es die NRWSPD bereits auf ihrem Landesparteitag im April beschlossen hat. ”, erklärte Eiskirch.
