Verunsicherung der Beschäftigten der JVA Bochum beenden

Die Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch (beide SPD) haben Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) vorgeworfen, die Ministerin drücke sich um eine klare Aussage, ob es zur Verlegung der Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen nach Bochum und damit zum Abriss von 68 Wohnungen für JVA-Beschäftigte in Bochum kommt.

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion sollte das Justizministerium dazu in der Sitzung des Rechtsausschusses Auskunft geben. “Justizministerin Müller-Piepenkötter konnte aber nicht aufklären, ob es zur Verlegung der Sozialtherapeutischen Anstalt kommen wird. Die Verunsicherung der JVA-Beschäftigten und ihrer Familien muss so schnell wie möglich beendet werden.”, erklärten die beiden SPD-Abgeordneten. Sie wiesen auf Aussagen aus dem Justizministerium hin, demnach es keine Verlegung der Anstalt gegen den Willen der Stadt Bochum geben werde. “Wir werden sehr genau darauf achten, ob das Ministerium dies ernst nimmt und einhält”, betonten Gödecke und Eiskirch.

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