Wie sehen die konkreten Maßnahmen des von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigten Anti-Rezessionsprogramms aus?
Die Landesregierung hat bereits seit einiger Zeit angekündigt, um der Rezession entgegenzuwirken. Sowohl Ministerpräsident Rüttgers als auch die Ministerin Thoben haben sich mit großen Versprechungen über Rohstoffkonzepte, Innovationsfonds und vieles mehr hervorgetan. Geschehen ist im Endeffekt nichts. Anstelle von Politik werden Kampagnen gemacht die, so Thomas Eiskirch heute im Landtag, regelmäßig wie Seifenblasen zerplatzen.
Der Antrag von Bündnis 90/ Die Grüne
