Sparkassengesetz: Weniger schlecht ist noch lange nicht gut
“Der nun vorliegende Kompromiss für ein neues Sparkassengesetz ist eine herbe Niederlage für Finanzminister Linssen. Die CDU/FDP-Landesregierung musste dem massiven Widerstand der Sparkassen, kommunalen Spitzenverbände, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden nachgeben und das Gesetz deutlich überarbeiten. Der erste Entwurf des Finanzministers war unbrauchbar. Allerdings birgt der Änderungsantrag nach wie vor beim Trägerkapital und der Sparkassenzentralbankfunktion für die WestLB die Gefahr einer schleichenden Privatisierung für unsere Sparkassen”, erklärte der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch.
Eiskirch warf der Landesregierung vor, sie betreibe mit dem Versprechen, die Sparkassen für die nächsten 20 Jahre fit zu machen, eine verhängnisvolle Verharmlosungsstrategie. “Die Landesregierung hatte nie das Wohl der Sparkassen im Blick. Davon kann auch nach der Vorlage des Kompromisspapiers keine Rede sein. Auch der vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht die Ausweisung von Trägerkapital und eröffnet damit weiterhin die Gefahr einer schleichenden Privatisierung der Sparkassen. Dem werden wir auch in Zukunft nicht zustimmen”, betonte der Bochumer SPD-Politiker, der Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss ist.
