Landesregierung bricht zentrales Koalitionsversprechen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Eiskirch hat der CDU/FDP-Landesregierung vorgeworfen, eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu brechen. “Diese Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers ist 2005 mit dem Versprechen angetreten zu sparen. Dieses Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP gebrochen.
Die neuen Haushaltsdaten für 2009, die Finanzminister Linssen vorgestellt hat, sind das Eingeständnis des eigenen Scheiterns: Trotz 7,76 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen gegenüber dem Jahr 2005 macht die Landesregierung nun laut den Haushaltsplanungen für das Jahr 2009 zwölf Milliarden Euro neue Schulden seit Regierungsübernahme. Dies belegt: Die Landesregierung hat die eigenen Konsolidierungsziele längst aufgegeben.”
Eiskirch erinnerte daran, dass Ministerpräsident Rüttgers den Menschen in Nordrhein-Westfalen in seiner Regierungserklärung im Juli 2005 wörtlich zugesagt habe, die Nettoneuverschuldung des Landes in den nächsten Jahren kontinuierlich zu reduzieren und den ungebremsten Ausgabenanstieg nachhaltig zurückzuführen. “Von diesem generellen Ziel will die Landesregierung heute nichts mehr wissen. Statt nachhaltig zu konsolidieren wird eine unsoziale Kürzungspolitik zu Lasten von Kommunen, Kindergärten und Gruppen ohne starke Lobby wie Obdachlosenhilfe, Arbeitslosen-Beratungsstellen oder Frauenhäusern durchgezogen.”
