Wer entscheidet über die Ziel-2-Förderung – Wettbewerbe oder Staatssekretäre?

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie am 2. September 2009 trug das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie mündlich vor, dass zum Stichtag 28. August 2009 aus dem EU-Ziel-2-Programm (EFRE) 2007-2013 im Schwerpunkt 2 „Innovation und wissensbasierte Wirtschaft“ bisher insgesamt ein Betrag von ca. 354 Mio. Euro bewilligt worden sei. Aus der zur gleichen Sitzung vorgelegten Tabelle (Vorlage 14/2786) ergibt sich, dass hiervon lediglich ca. 177 Mio. Euro in Wettbewerben vergeben wurden. Die nicht durch Wettbewerbe bewilligten weiteren 177 Mio. Euro wurden laut mündlicher Auskunft des Ministeriums in der Sitzung durch „Entscheidungen zu Einzelprojekten
und durch Entscheidungen der sogenannten Staatssekretärsrunde“ vergeben…(weiterlesen)

Die Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie finden sie hier.