Schwarz-gelbe Landesregierung ohne Plan
Die Landesregierung NRW hat mehrfach Entscheidungen getroffen, die von den höchsten nordrhein-westfälischen Gerichten korrigiert werden mussten. Hinzu kommt, dass sie die Neuausrichtung des Landesentwicklungsplans auf Eis gelegt und für diese Legislaturperiode gestoppt hat. Investoren, Arbeitnehmer und Anwohner können nicht mehr davon ausgehen, dass in NRW nach Recht und Gesetz entschieden wird. Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der Fehler der Landesregierung planerisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit.
Über diesen Missstand fand heute im Landtag eine Diskussion statt, die von Thomas Eiskirch mit seiner Rede eröffnet wurde.
