Wahlbetrug statt Haushaltskonsolidierung

“Die Wahlversprechen von CDU und FDP werden für die Steuerzahler in NRW teuer werden. CDU und FDP haben im Wahlkampf Haushaltskonsolidierung versprochen. Nun täuscht und trickst Schwarz-Gelb, dass sich die Balken biegen. Statt Haushaltswahrheit wird den Menschen ein milliardenschwerer Wahlbetrug aufgetischt. Denn auch die Schulden in Schattenhaushalten bleiben Schulden, die von unseren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden müssen”, warnte der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch, angesichts der bei den Berliner Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne von CDU und FDP, über Schattenhaushalte Steuererleichterungen zu ermöglichen.

Der SPD-Politiker, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, verwies darauf, dass für das Land Nordrhein-Westfalen alleine im Zeitraum Januar bis September 2009 Steuereinnahmen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro weggebrochen seien. “Wenn CDU/FDP jetzt Steuersenkungen ankündigen, die zu weiteren Milliardenausfällen bei Ländern und Kommunen führen, spielt die zukünftige Bundesregierung schon vor Amtsantritt mit der Handlungsfähigkeit des Landes”, kritisierte Eiskirch. Er warf Ministerpräsident Rüttgers vor, bei dieser Wählertäuschung mit Ansage mitzumachen, weil er sich mit Wahlgeschenken über die NRW-Landtagswahl im Mai 2010 retten wolle. “Die Menschen durchschauen dies abgekartete Spiel. Denn anschließend werden CDU und FDP den Rotstift bei den sozialen Sicherungssystemen oder bei den Personalausgaben ansetzen müssen”, betonte Eiskirch.