Hilferuf der Städte und Gemeinden im Landtag
„Die finanzielle Notsituation der Städte und Gemeinden des Landes wurden bei der Anhörung im Kommunalausschuss des Landtages ausdrücklich bestätigt“, so Thomas Eiskirch, der Bochumer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Bochum.
„Wer nach dieser Expertenrunde nicht sofort handelt, zerstört die kommunale Selbstverwaltung. Unsere Städte stehen vor dem Abgrund, die kommunalen Finanzen sind im Freien Fall“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, am Rande der Anhörung.
Kämmerer aus Mülheim, Wuppertal, Bochum und Essen hätten eindringlich an die Landesregierung appelliert, endlich Finanzhilfen bereit zu stellen. Körfges: „Trotz jahrelanger Sparanstrengungen sehen sie kein Licht mehr am Ende des Tunnels. Die kommunale Infrastruktur wird nachhaltig und unwiederbringlich zerstört, trotzdem schreitet die Überschuldung unaufhaltsam voran. Die Arbeit von Räten und Verwaltungen wird völlig entwertet, weil keine Handlungsspielräume mehr existieren. Eine solche Eskalation der kommunalen Finanzprobleme hat es in diesem Land noch nicht gegeben. Die Verweigerung der CDU/FDP-Koalition, die Realität zu erkennen und endlich zu handeln, macht uns fassungslos. Völlig ohne Konzept lassen Finanzminister Linssen und Innenminister Wolf die Kommunen vor die Wand fahren.“
Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Rüttgers verschärfe zudem die Finanznot der NRW-Kommunen mit seiner Zustimmung zu den Steuergeschenken auf der Bundesebene, ergänzte der SPD-Kommunalexperte. „Die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf nehmen den Niedergang der Städte und Gemeinden in NRW billigend in Kauf. Statt die Kommunen durch Steuergeschenke an Hoteliers zu belasten, brauchen wir ein Notprogramm. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat die SPD ein Konzept vorgelegt, das CDU und FDP aber beharrlich ignorieren. Die letzte Chance für unsere Kommunen ist daher der Regierungswechsel im Mai“, sagte Körfges abschließend.
