Schwarz-gelbe Ankündigung zum U3-Ausbau sind fern der Realität

Am Freitag kündigte der CDU-Minister Laschet an, dass das Land jeden von den Kommunen beantragten U3-Platz bewilligen werde. Hierzu erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Diese Ankündigung der Regierung Rüttgers ist weiße Salbe. Die CDU/FDP-Koalition hat in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben und sich geweigert, über einen Stärkungspakt den armen NRW-Städten zu helfen. Nun sind viele Kommunen pleite und haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, die Zahl der Betreuungsangebote für die Unterdreijährigen bedarfsgerecht auszubauen. Jüngstes Beispiel ist der Beschluss des Rates der Stadt Aachen, in der Minister Laschet CDU-Vorsitzender ist und daher eigentlich die kommunale Wirklichkeit kennen sollte, den Ausbau der Kita-Plätze für Unterdreijährige um ein Drittel zusammen zu streichen. Wir werden nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 den Städten aus der finanziellen Misere helfen, dann kann auch der notwendige Kita-Ausbau richtig voran getrieben werden.“

Der aus Bochum stammende Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch unterstrich die Wichigkeit einer finanziellen Neuausrichtung. Es könne nicht sein, dass das Land sich für gute Taten bei den Kindergärten selbst auf die Schulter klopft, aber die Städte und Gemeinden, die das alles finanzieren müssen, nicht unterstützt. Gerade die Städte des Ruhrgebietes, so erklärte Thomas Eiskirch, der auch dem Sprecherkreis der RuhrSPD angehört, bräuchten finanzielle Entlastungen, um im Bereich der Kindertagesstätten endlich das anbieten zu können, was im Sinne der Eltern und der Kinder sei.