Kommunen dürfen nicht weiter vertröstet werden

Vor einigen Tagen trafen sich die Vertreter der so genannten „Memorandom-Städte“, zu denen auch Bochum gehört, mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen (CDU).

Wie die Landesregierung auf die kommunalen Vertreter wie z.B. Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz eingegangen ist, verärgert Thomas Eiskirch, der nicht nur Landtagsabgeordneter aus Bochum, sondern auch Vorsitzender der SPD Bochum, ist:

„Die Finanzsituation der Kommunen im Land ist dramatisch. Doch der zuständige Innenminister Wolf von der FDP kommt erst gar nicht zum Treffen und Finanzminister Linssen macht nur vage Versprechungen.“

Hierzu erklärte Ralf Jäger, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Kommunen stehen vor dem Bankrott und bitten die schwarz-gelbe Landesregierung zum Gespräch. Und was macht diese Landesregierung? Erstens: Der zuständige FDP-Innenminister Wolf kommt gar nicht erst. Zweitens: Der anwesende CDU-Finanzminister Linssen verspricht mögliche Zinshilfen für spätere Jahre, für die sich die notleidenden Städte und Gemeinden heute auch nichts kaufen können.

Die kommunalen Finanzen sind weiter im freien Fall. Die besonders verschuldeten Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes kämpfen seit Jahren für Hilfen des Landes. Aber sowohl der Innenminister als auch der Finanzminister haben bisher alle Hilfsgesuche abgelehnt.

Die Konsequenzen müssen die Menschen in Nordrhein-Westfalen tragen. Sie stehen vor den verschlossenen Türen von Schwimmbädern, Theatern, Jugendtreffs und anderen öffentlichen Einrichtungen, die ihre Städte und Gemeinden nicht mehr finanzieren können.

Am 9. Mai aber haben sie die Wahl: Die SPD in NRW steht zu der besonderen Verantwortung des Landes für seine Kommunen. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird sofort handeln und mit einem ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ die Kommunen von ihrer drückenden Schuldenlast befreien.“

Thomas Eiskirch ergänzt: „Es ist keine drei Monate her, dass die Notsituation der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden bei einer Anhörung im Kommunalausschuss bestätigt wurde – doch passiert ist außer wolkigen Worten nicht viel. Daher muss am 9. Mai ein Landtag gewählt werden, der sich um die finanziellen Sorgen der Kommunen kümmert und das von Anfang an und nicht erst kurz vor der Wahl!“