Geschäftsführende Landesregierung muss den Opel-Standort Bochum sichern

Mit Unverständnis reagiert der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Eiskirch darauf, dass die von Nordrhein-Westfalen benötigten Staatsgarantien für Opel immer noch nicht beschlossen wurden.

Ohne diese Staatsgarantien ist nicht nur das hiesige Opel-Werk in Bochum bedroht – auch die Werke in Eisenach und Kaiserslautern werden gefährdet, weil die Bundesregierung eine notwendige Entscheidung immer noch weiter hinauszögert.

Hannelore Kraft, die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:

„Jetzt ist entschlossenes politisches Handeln erforderlich, um diese industriellen Kerne zu sichern und für die Kolleginnen und Kollegen sowie deren Familien eine gute Zukunft zu ermöglichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss seine theoretischen Überlegungen endlich zur Seite stellen und seine Arbeit machen. Die geschäftsführende NRW-Landesregierung muss die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Landtag eine Bürgschaft zeitnah beschließen kann.“

Thomas Eiskirch wies auch darauf hin, dass die SPD im Landtag weiterhin bereit sei (siehe auch diese Meldung), für eine Mehrheit zu sorgen, damit der nordrhein-westfälische Anteil an der Bürgschaft beschlossen werden kann. Er fordert die noch geschäftsführende Landesregierung dazu auf, es den Ländern Rheinland-Pfalz und Thüringen nachzumachen und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit NRW seinen Beitrag in Form einer Bürgschaft in Höhe von ca. 80 Mio. Euro im Rahmen des Sanierungsplans der Adam Opel GmbH leisten kann.