Antrag der FDP zur Diskussion der Staatshilfen für Opel
Im Landtag wurde heute über den Antrag der FDP-Fraktion „Opel kann auch ohne Staatshilfen saniert werden – Lehren für zukünftige Fälle ziehen“ diskutiert. Dass dieser Antrag sich nicht auf die Politik der rot-grünen Landesregierung bezieht, sondern es sich vielmehr um eine Abrechnung der FDP mit ihrem ehemaligen Koalitionspartner CDU handelt, machte Thomas Eiskirch in seiner Rede zu diesem Thema deutlich. Ebenso unterstrich er, dass der Mensch im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik steht und sich der Staat nicht heraushalten darf, wenn Arbeitsplätze bedroht sind.
