Kraftwerksbau in Datteln: Ja zum Industrieland NRW – aber auch Ja zu Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit
Thomas Eiskirch hat Vorwürfe von CDU und FDP scharf zurückgewiesen, die neue rot-grüne Landesregierung gefährde den Industriestandort NRW, weil man nicht genug zur Unterstützung des Kohlekraftwerks Datteln unternehme. Der Neubau eines der modernsten Kohlekraftwerke weltweit war letztes Jahr vom Oberverwaltungsgericht Münster gestoppt worden, weil – gerade auch durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung – massive Planungsfehler begangen wurden. Eiskirch betonte, die SPD stehe nach wie vor hinter dem Kraftwerksbau – im Nachgang aber Gesetze zu verändern um Planungsfehler auszubügeln, sei falsch. Dies sei ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Die Verantwortung für ein mögliches Scheitern des Kraftwerksneubaus sei deshalb bei den Betreibern und bei CDU und FDP zu suchen.
