Atomkompromiss von Schwarz-Gelb schwächt kommunale Energieversorger

Thomas Eiskirch, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert den so genannten „Atomkompromiss“ der schwarz-gelben Bundesregierung, der eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zur Folge hat.
 
Das Land Nordrhein-Westfalen will – wie das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hat – gegen die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den großen Energieversorgern juristisch vorgehen, da der Bundesrat an der Entscheidung nicht beteiligt wurde.

„Die kommunale Stromerzeugung durch die Stadtwerke vor Ort und in den Regionen wird durch die Atomvereinbarung verdrängt. Im Vertrauen auf den Atomausstieg haben die Städte und Gemeinden und die von Ihnen getragenen Stadtwerke große Investitionen vorgenommen, um eine sichere Stromerzeugung zu gewährleisten.“

so Thomas Eiskirch, der damit die gefährdete Rolle der Stadtwerke vor dem Hintergrund der Laufzeitverlängerung anspricht.

Die Landesregierung will alle politischen Möglichkeiten nutzen, um eine Verdrängung der kommunalen Stromerzeugung aufgrund der von der Bundesregierung vorgesehenen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu verhindern. Das kündigte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger in der vergangenen Woche auf der Jahrestagung der Landesgruppe NRW im Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) in Dortmund an.
 
Der Wirtschaftsminister Voigtsberger (SPD) erklärt dazu:

„Die energiepolitischen Entwicklungen der letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass es um massive Auswirkungen auf die kommunale Versorgungswirtschaft und langfristig um existenzielle Fragen für das Energieland NRW insgesamt geht. Wir werden die von der Bundesregierung geplante Umgehung des Bundesrates nicht hinnehmen. Ansonsten werden wir das Bundesverfassungsgericht anrufen.“

 
Thomas Eiskirch begrüßt auch das Vorhaben, wonach das Wirtschaftsministerium zusammen mit Vertretern der kommunalen Unternehmen prüfen wird, welche bereits geplanten Kraftwerksvorhaben durch die schwarz-gelbe Entscheidung gefährdet sind. Seitens des Wirtschaftsministers Harry K. Voigtsberger heißt es dazu:

„Erste Meldungen mit Beispielen aus Düsseldorf, Duisburg, Hagen, Köln und anderswo lassen wenig Gutes erwarten. Ich hoffe daher sehr, dass die Bundeskanzlerin den Stadtwerken nicht nur pro forma Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, sondern dass es gelingen wird, wirksame Maßnahmen zu vereinbaren, um eine massive Verdrängung der kommunalen Erzeugung zu verhindern“.

 
Abschließend stellt Thomas Eiskirch fest, dass die Entscheidung für den Atomstrom nicht im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen sei. Die fossilen Energieträger sind noch für eine Übergangsphase für die Energieproduktion an Rhein und Ruhr unverzichtbar bis die erneuerbaren Energien ihren Platz einnehmen können. Die gefährliche Kernenergie hingegen ist als Brückentechnologie für den nachhaltigen Umbau des Energieversorgungssystems ungeeignet und gefährdet dabei auch noch die Wirtschaftlichkeit von Investitionen der Stadtwerke in Kraft-Wärme-Kopplung und andere umweltfreundliche Erzeugungsarten.