Grußadresse an das Bochumer Bündnis zur Menschenkette um das Rathaus und zum Motto „Kürzen ist keine Lösung“

Am morgigen Donnerstag ruft das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit unter dem Motto Kürzen ist keine Lösung zu einer Menschenkette um das Bochumer Rathaus auf, um ein Zeichen gegen die Verarmung und Verödung unserer Stadt zu setzen, die drohen, wenn die Sparpläne wie geplant durchkommen.
 
So heißt es im Aufruf zur Menschenkette am 28. Oktober 2010 (PDF-Datei), dass damit auch symbolisch eine Stärkung der kommunalen Haushalte verlangt wird, damit die Armut nicht weiter anwächst und die Lebensqualität in Bochum gemindert wird.
 
Die drei Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Thomas Eiskirch haben sich in einer Grußadresse an das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit gewandt. Das an Gudrun Müller – Geschäftsführerin des ver.di-Bezirkes Bochum-Herne – aus dem Sprecherkreis des Bündnisses gerichtete Schreiben wird nachfolgend dokumentiert:

Liebe Gudrun Müller,
liebe Freunde des Bochumer Bündnis,

wir – die drei Bochumer Landtagsabgeordneten der SPD – schicken euch unsere solidarischen Grüße für die Menschenkette, die am Donnerstag das Rathaus umspannen und auf die dramatische Finanzsituation in unseren Städten aufmerksam machen soll.

Wir stimmen euch zu, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche Beschlüsse auf Bundes- und auf Landesebene gefasst wurden, die den Kommunen zwar neue Aufgaben übertragen haben, sie bei der Finanzierung aber alleine gelassen wurden. Damit muss und damit wird, was die Landespolitik angeht, Schluss sein.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu wörtlich: Wir beenden den Raubzug der vergangenen fünf Jahre durch die kommunalen Kassen und ermöglichen den Gemeinden, sich finanziell zu konsolidieren. … Unser Ziel ist es, für alle Kommunen eine verlässliche und aufgabenadä- quate Einnahmebasis zu erreichen, auf der Ausgabenseite eine verantwortungsgerechte Übernahme der Sozialtransferleistungen zu erwirken und die besonders armen Kommunen bei ihren Konsolidierungsbemühungen zu unterstützen.

Und in der Regierungserklärung, die den Koalitionsvertrag konkretisiert, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt „Außerdem müssen und werden wir die Kommunen entlasten. Dazu gehört zwingend, dass sie für die Aufgaben, die wir ihnen übertragen haben, auch die erforderlichen Geldmittel bekommen.“

Damit ist klar, dass eine der zentralen Forderungen des Bündnisses – dass der, der die Musik bestellt, sie auch bezahlen muss – in Nordrhein-Westfalen Realität wird. Wir werden das Konnexitätsprinzip umgehungssicher ausgestalten.

Aber die Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch das Land kann nur die eine Seite der Medaille sein. Selbstverständlich setzen sich die Nordrhein-Westfälische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf der Bundesebene für eine kommunalfreundlichere Politik ein. Dazu zählen u.a. ein höherer Bundesanteil bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen des SBG II, oder die Beibehaltung der Gewerbesteuer, oder kommunale Entlastungen im Bereich der Eingliederungshilfe und der Grundsicherung im Alter. In der Gemeindefinanzkommission setzen wir uns gegenwärtig vehement dafür ein, die Gewerbesteuer zu erhalten und weiter zu entwickeln.

Aber wir werden auch als Land schnell und gezielt handeln. Unser Paket der Sofortmaßnahmen, das zum Teil bereits im Nachtragshaushalt 2010 enthalten ist, umfasst vor allem:

• die Zurücknahme der Verschlechterungen des kommunalen Finanzausgleichs der vergangen Jahre, indem wir den Vier-Siebtel-Anteil an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer, den die Vorgängerregierung den Kommunen vorenthalten hat, wieder in den Steuerverbund aufnehmen. Das bedeutet, 130 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen
• Wegfall der Befrachtungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes, was noch einmal rund 166 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen bedeutet
• Stundung der Forderungen aus der Einheitslastenabrechnung 2009, bis es verfassungsrechtliche Klarheit gibt
• Stärkungspakt Stadtfinanzen, den wir im nächsten Jahr als Konsolidierungshilfe für Kommunen mit besonderen strukturellen Problemen zur Verfügung stellen werden
• Weiterentwicklung des Gemeindefinanzierungsgesetzes unter Berücksichtigung der Vorschläge der IFO-Kommission
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Wirtschaft und der kommunalen Energieversorger durch eine Veränderung der Gemeindeordnung im § 107.

Darüber hinaus wollen wir sehr grundsätzlich die Zusammenarbeit mit den Kommunen verbessern. Das betrifft nicht nur die „klassischen“ kommunalpolitischen Fragen, sondern umfasst alle Bereiche der Politik. Die Auswirkungen der landespolitischen Entscheidungen auf die kommunale Finanzsituation und die kommunale Selbstverwaltung werden wir jeweils frühzeitig mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtern. Auch das stellt eine gravierende Veränderung im Vergleich zu den letzten Jahren dar.

Wie ernst wir die Situation der Kommunen nehmen, kann man auch daran erkennen, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Forderung des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – für die Würde unserer Städte“ aufgegriffen und eine Sondersitzung des Landtages beantragt haben. Diese Sondersitzung findet am kommenden Freitag statt und beschäftigt sich ausschließlich damit, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine kommunalfreundliche Landespolitik zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben benötigen. Die Ministerpräsidentin wird den Landtag über die Maßnahmen und Politik der Landesregierung unterrichten. Wir, die SPD-Landtagsfraktion, versuchen zurzeit einen fraktionsübergreifenden Antrag, der eine gemeinsame und geschlosse Haltung NRWs gegenüber dem Bund zum Ziel hat, mit allen anderen Fraktionen abzustimmen.

Liebe Gudrun Müller, liebe Mitglieder des Bochumer Bündnisses, mit unserem Schreiben wollten wir nur einige Aspekte, die gegenwärtig die politische Diskussion bestimmen und die Situation der Kommunen verbessern sollen und werden, mitteilen. Wir würden uns sehr freuen, wenn der ein oder andere Aspekt auch bei der Demo am Donnerstag und bei der Menschenkette eine Rolle spielen könnte. Gerne wären wir alle Drei persönlich gekommen, um mit unserer Anwesenheit zu dokumentieren, dass wir als Bochumerinnen und Bochumer, die landespolitische Verantwortung tragen, hinter euren Forderungen stehen. Auch wir wollen unsere Stadt zusammen halten. Leider ist es aber, aufgrund anderer langfristiger Terminverpflichtungen nicht möglich, dass wir zu Dritt kommen. Unsere Grüße und unsere Solidarität wird Serdar Yüksel, der sein Kommen bereits mitgeteilt hat, persönlich überbringen bzw. bekunden.

Da wir ja seit langem in einem guten Informations- und Meinungsaustausch, insbesondere mit den Gewerkschaften sind, wissen wir, dass wir noch viele Gelegenheiten finden und haben werden, miteinander ins Gespräch zu kommen bzw. im Gespräch zu bleiben. Sobald der Stärkungspakt Stadtfinanzen nähere Konturen angenommen hat, sollten wir das zum Anlass nehmen, ein gemeinsames Gespräch zur Situation unserer Kommunen zu führen.

Für Donnerstag wünschen wir eine „geschlossene“ Menschenkette als kraftvolles Signal und unmissverständliche Forderung an alle Politikerinnen und Politiker und versprechen, alles in unserer Macht stehende zu tun, damit unsere Städte nicht weiter verarmen, sondern wieder Luft bekommen, bürgerfreundliche und gerechte Politik gestalten zu können. In diesem Sin- ne schicken wir euch unsere herzlichsten Grüße

Thomas Eiskirch      Carina Gödecke      Serdar Yüksel

Details zur geplanten Aktion am morgigen Donnerstag können der Internet-Seite des Bochumer Bündnisses entnommen werden.