Industriepolitik braucht Verlässlichkeit

Gestern wurde über den Industriestandort Nordrhein-Westfalen debattiert. Dazu erklärte Thomas Eiskirch als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„CDU und FDP sind heute erneut kläglich mit Ihren Versuchen gescheitert, substanzielle Kritik an der Industriepolitik der Landesregierung zu üben oder einen Keil zwischen die Koalitionsfraktionen zu treiben. SPD und Grüne haben den Antrag geschlossen abgelehnt. Einen Keil haben CDU und FDP nur in die eigenen Reihen getrieben. Vier Abgeordnete aus den Reihen der CDU haben gegen den eigenen industriepolitischen Antrag gestimmt. CDU und FDP sind so keine verlässliche Partner der Industrie.“

Thomas Eiskirch unterstrich noch einmal, dass die rot-grüne Koalition, dabei bleibt, dass ein Vertrauensschutz gewährleistet wird. Durch diesen verlässlichen Kurs der Landespolitik, werden Projekte in einem laufenden Verfahren nicht durch das Landesrecht schlechter gestellt, als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Natürlich wird auch der Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtert. Das Landesrecht wird also nicht zugunsten von begonnenen Projekten geändert, sondern es wird nach Recht und Gesetz gehandelt – ohne zu tricksen und das Recht zu biegen.