520 Millionen Euro zusätzlich für die U3-Betreuung in den Kindergärten des Landes

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird in den nächsten Jahren den Ausbau von Plätzen für unter Dreijährige (U3-Plätze) in den Kindertageseinrichtungen mehr als eine halbe Milliarde Euro investieren. Im Nachtragshaushalt wurden bereits 150 Millionen Euro hierfür vorgesehen, das Landeskabinett hat jetzt jedoch eine weitere Zuweisung von 370 Millionen Euro beschlossen. Damit reagiert die rot-grüne Landesregierung auf das Urteil des Verfassungsgerichtes in Münster, welches der vorherigen CDU/FDP-Landesregierung bescheinigt hatte, dass den Städten und Gemeinden beim Ausbau der U3-Plätze keine angemessene finanzielle Unterstützung geleistet habe.

Nachdem das ehemals schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der U3-Betreuung der einzelnen Bundesländer den sechszehnten und damit letzten Platz gegenüber allen anderen Bundesländern einnehmen musste, wird sich Nordrhein-Westfalen durch die neuen Maßnahmen voraussichtlich im Ländervergleich verbessern.

Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD) zeigte sich sehr erfreut über den Kabinettsbeschluss zum Ausbau der Betreuungsuplätze für unter Dreijährige:

„Es ist schön, dass das Landeskabinett hier schnell und entschieden Maßnahmen ergreift, damit die U3-Plätze auf ein bundesweit vergleichbares Niveau gebracht werden. Unsere Kritik der vergangenen Jahre an der schwarz-gelben Politik wurde bestätigt – zuletzt durch den Verfassungsgerichtshof in Münster, der die Finanzierung bemängelte. Nicht vergessen darf man auch das unzureichende Kinderbildungsgesetz Kibiz, den faktischen Baustopp bei Kindertagesstätten und die Lücke von mehr als 20.000 Plätzen im U3-Bereich, die dazu führte, dass Nordrhein-Westfalen im Vergleich der Bundesländer das Schlusslicht ist.“

Mit der Kabinettsvorlage und der noch zu erfolgenden Verabschiedung des Nachtragshaushaltes durch das Landesparlament, wo natürlich auch CDU, FDP und Linkspartei in der Pflicht sind, wird die U3-Betreuung in Nordrhein-Westfalen verbessert, was vor allem für die Kinder und Eltern hierzulande wichtig ist.

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