FDP versucht Wettbewerb zu Gunsten der großen Energiekonzerne zu verzerren

Thomas Eiskirch

Thomas Eiskirch hat der FDP-Fraktion vorgeworfen, gegen die Interessen der Kommunen und gegen die Interessen der Stromkunden Klientel-Politik zu Gunsten der vier großen Energiekonzerne zu machen. Bei einer Plenardebatte um einen Antrag der FDP-Fraktion, mit dem diese eine mögliche Übernahme des Stromproduzenten Steag durch ein Konsortium nordrhein-westfälischer Stadtwerke zu verhindern versuchten, begrüßte Eiskirch das Vorhaben der Stadtwerke. Er kritisierte die FDP, nicht die Sorge um die Städte und Gemeinden treibe sie um, sondern die Sorge um die Gewinnmaximierung der großen Energiekonzerne. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der Mövenpick-Vergangenheit der Partei sehr fragwürdig. Der Antrag der FDP sei ein Störfeuer um in einem öffentlichen Bieterverfahren die Wettbewerbsbedingungen zu Gunsten eines großen Konzerns zu verändern. Die Stadtwerke würden endlich versuchen, einen fünften Mitbewerber im Stromerzeugungsmarkt zu etablieren – er sei froh, so Eiskirch, dass die Haltung der FDP im Landtag NRW nicht mehr mehrheitsfähig sei.

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