Für ein gutes Tariftreuegesetz!

In der Plenardebatte am 1. Dezember 2010 hat Thomas Eiskirch die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Schaffung eines wirkungsvollen Tariftreuegesetzes gegen die Kritik von CDU und FDP verteidigt. Die Pläne sehen vor, sicherzustellen, dass in Zukunft bei öffentlichen Ausschreibungen soziale Kriterien stärker berücksichtigt werden. Wo mit öffentlichem Geld ein Projekt realisiert wird , müssen demnach in Zukunft anständige Löhne gezahlt werden. Thomas Eiskirch machte deutlich, dass dies auch ein Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen sei. Wenn man mit Handwerkern und Unternehmern vor Ort sprechen würde, sei die Angst vor den unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen im freien Europa zu spüren. Daher sei es unerlässlich, dass diese Situation nicht noch durch öffentliche Aufträge verschärft werden, bei denen durch Ausschreibungen Unternehmen begünstigt werden, die Dumpinglöhne bezahlen. Eiskirch: „Wir brauchen ein gutes, bürokratiearmes Tariftreuegesetz. Das ist auch ein Schutzgesetz für gute Arbeit!“