CDU und FDP klagen gegen Landeshaushalt: 6,2 Millionen Euro extra für Bochum in Gefahr

3 für Bochum: Serdar Yüksel, Carina Gödecke, Thomas Eiskirch

Serdar Yüksel, Carina Gödecke, Thomas Eiskirch

Am vergangenen Donnerstag hat der Landtag in seiner letzten Sitzung für das Jahr 2010 den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung verabschiedet. Neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung sieht dieses Gesetz die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vor.
 
Dabei ist vorgesehen, dass rund 6,2 Millionen davon direkt nach Bochum gehen. Vorausgesetzt, die angekündigte Klage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt verhindert nicht die Auszahlung der Mittel. Genau das beabsichtigen die beiden Parteien aber und setzen damit ihren kommunalunfreundlichen Kurs fort.
 
Dazu erklärten die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Thomas Eiskirch und Serdar Yüksel:

„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen in den letzten Jahren 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das haben wir jetzt mit dem Nachtragshaushalt korrigiert“

Weiter heißt es:

„Für Bochum bedeutet das eine kurzfristige Finanzspritze in Höhe von 6,2 Millionen Euro. Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Bochum 5,5 Millionen Euro zur freien Verfügung bekomme und rund 700.000 Euro für gezielte Investitionen.“

 
Thomas Eiskirch verwies darauf, dass der Nachtragshaushalt im Landtag gegen die Stimmen von CDU und FDP entschieden wurde, die den Kommunen des Landes die dringend notwendigen Gelder vorenthalten wollten:

„Gerade Bochum kann darauf nicht verzichten“

– so der Abgeordnete und Bochumer SPD-Vorsitzende.

Die SPD-Politiker Gödecke, Eiskirch und Yüksel kündigten an, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich und dauerhaft entlastet werden. Die rot-grüne Koalition habe entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht.

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One comment

  • Pottblog 21. Dezember 2010  

    Links anne Ruhr (21.12.2010)…

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