Landeseichamt ausgeblutet: 8.000 von 40.000 von Zapfsäulen konnten nicht überprüft werden!

Thomas Eiskirch

Thomas Eiskirch

Zusammen mit Daniela Schneckenburger, der wirtschaftspolitischen Sprecherin von Bündnis ’90 / Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, zeigte sich Thomas Eiskirch als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, entsetzt darüber, dass die Verbraucher und die Wirtschaft aufgrund des Personalmangels beim Landeseichamt Nachteile zu erleiden haben.
 
Berichten in den Medien zufolge (siehe beispielsweise Artikel und Kommentar der Rheinischen Post (RP)) wurden im letzten Jahr rund 8.000 der 40.000 Zapfsäulen aufgrund von Personalmangel beim Landeseichamt nicht überprüft.
 
Dazu erklärten Daniela Schneckenburger und Thomas Eiskirch:

„Das ist das Resultat der ‚Privat-vor- Staat‘-Ideologie von CDU und FDP: Nach fünf Jahren schwarz-gelber Landesregierung können sich Verbraucher und Wirtschaft nicht mehr auf ein funktionierendes Mess- und Eichwesen verlassen. Die Folgen sind für die Wirtschaft fatal: Zehntausende Messgerätebetreiber und -besitzer sind bundesgesetzlich verpflichtet, gültige und geeichte Messgeräte zu benutzen. Können sie nicht mehr geprüft werden, dann dürfen sie diese Messgeräte nicht mehr verwenden und müssen sie stilllegen. Die Folgen für die Verbraucher sind allerdings nicht minder gravierend: Autofahrer können beim Tanken betrogen werden, beim Einkaufen müssen sie falsch eingestellte Lebensmittelwaagen befürchten, bei Taxifahrten sind sie nicht sicher davor, beschummelt zu werden und Gaszähler können ungenau sein. Und auch der Landeshaushalt ist vom Personalmangel negativ betroffen: Solange Prüfanträge aufgrund von Personalmängeln nicht bearbeitet werden können, würde jeder zusätzliche Prüfer zusätzliches Geld in die Landeskasse bringen.

Das ist das Resultat einer Politik von CDU und FDP, die ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Staates ihre Ideologie verfolgte. Behörden wurden aufgelöst, kommunalisiert oder in die allgemeine Verwaltung integriert. Viele Ressorts mussten pauschal jedes Jahr 1,5 Prozent der Stellen reduzieren. Erst klauen CDU und FDP die Stellen und nun ruft der FDP-Abgeordnete Dietmar Brockes ‚haltet den Dieb‘. Brockes sollte sein Gedächtnis einer Eichung unterziehen. Die rot-grüne Koalition hat bereits reagiert und den pauschalen Stellenabbau gestoppt.“

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