Plenarrede: Thomas Eiskirch: Wir stehen zum Kohlekraftwerk Datteln und versuchen massive Fehler von CDU und FDP auszubügeln

Thomas Eiskirch hat Vorwürfe von CDU und FDP scharf zurückgewiesen, die rot-grüne Landesregierung sei für die verfahrene Situation beim Ausbau des Kohlekraftwerkes Datteln IV verantwortlich. Die Probleme gingen auf massive Fehler der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung zurück, die bei der Baugenehmigung geschlampt habe. Eiskirch im Plenum des Landtags NRW: „Wir reden hier nicht darüber, ob man Datteln will oder ob man Datteln nicht will. Wir reden hier ob man Datteln noch kann oder nicht kann! Und diese Frage hat das Oberverwaltungsgericht gestellt, weil Sie die Situation versaubeutelt haben! Es gibt kein Planungsverfahren in NRW, was so fehlerbehaftet ist – und zwar wirklich geprägt durch die alte Landesregierung – wie dieses. Wir sind diejenigen, die sich große Mühe geben, in einem geordneten Verfahren zu prüfen ob es rechtlich überhaupt eine zweite Chance geben kann. Ich kann für die SPD sagen: Wir wollen Datteln 4!“ Schwarz-Gelb habe bei der Genehmigung Dinge wie Abstandsregeln und baurechtliche Vorschriften missachtet, die man keinem privater Hausbauer durchgehen lassen würde. Daher habe das Gericht den Bau gestoppt. Man wolle nun versuchen, die Fehler von CDU und FDP noch auszubügeln – aber immer auf dem Boden der Rechtstaatlichkeit.