Wettbewerbsfähige Energiepreise für den Wirtschaftsstandort NRW
Harry Voigtsberger (Urheber: LVR03)
Anlässlich seines Besuches dort forderte der Wirtschaftsminister die Bundesregierung aber auch die Europäische Union dazu auf, konkrete Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Unternehmen bei den Energiepreisen zu ergreifen.
Das mitten im Ruhrgebiet gelegene Unternehmen Trimet sei ein sehr gutes Beispiel, so Thomas Eiskirch, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, warum man am Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähige Preise für die Energie benötigt:
Rund 1.900 Mitarbeiter erzielen einen Umsatz von ca. 1,4 Milliarden Euro jährlich – und verbrauchen dabei ungefähr ein Prozent des gesamten bundesweiten Strombedarfs. Man schätzt dort die Mehrkosten für Strom durch die Abschaltung der Atomkraftwerke auf rund 40 bis 50 Millionen Euro jährlich ein.
Minister Voigtsberger erklärte bei seinem Besuch in Essen:
„Der Industriestandort Nordrhein-Westfalen braucht verlässliche Rahmenbedingungen, um im Wettbewerb mit europäischen und weiteren internationalen Konkurrenten bestehen zu können. Gerade unsere energieintensiven Unternehmen sind dabei auf Unterstützung aus der Politik angewiesen.“
Thomas Eiskirch begrüßt den Vorstoß des Wirtschaftsministers, der ankündigte, noch im Juli 2011 die führenden Vertreter der energieintensiven Betriebe des Landes zu einem Gipfelgespräch nach Düsseldorf einzuladen.
Da in anderen europäischen Ländern stromintensive Betriebe durch Vergütungen oder günstige Sondertarife finanziell entlastet werden, ist eine solche Förderung bzw. adäquate Beihilfemöglichkeiten auch für deutsche Unternehmen erforderlich, so Wirtschaftsminister Voigtsberger.
Geeignete Instrumente, um einen wettbewerbsfähigen Strompreis für energieintensive Unternehmen zu garantieren, seien zum Beispiel eine Vergütung für die Abschaltreserve zur Netzentlastung oder eine finanzielle Unterstützung.
Eine Förderung in Höhe von rund 80 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2013 sei auch für deutsche Unternehmen vorgesehen. Der Entwurf der entsprechenden EU-Förderrichtlinie läge aber bereits seit dem Jahr 2009 bei der EU-Kommission:
„Ich fordere die Bundesregierung auf, bei der Kommission auf unverzügliche Notifizierung der EU-Richtlinie zu drängen. Darüber hinaus werde ich mich bei europäischer Kommission und Parlament für adäquate Beihilfemöglichkeiten ab dem Jahr 2013 einsetzen.“
Bereits heute lägen die hiesigen Energiekosten für Unternehmen tendenziell über denen ausländischer Standorte, erläuterte Voigtsberger. Im Vergleich der EU 27 seien in nur sieben weiteren Mitgliedstaaten (Großbritannien, Niederlande, Irland, Ungarn, Italien, Slowakei und Zypern) die Strompreise höher als in Deutschland. In den übrigen EU- Staaten lägen die Strompreise für Unternehmen um bis zu 50 Prozent niedriger. Im weltweiten Wettbewerb falle der Vergleich für Deutschland noch schlechter aus.
Auch deshalb begrüßt er die im Entwurf der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes vorgesehene Entschädigungsregelung für die Abschaltung von Produktionsanlagen zur Stabilisierung des Netzes. „Diese Abschalt-Bereitschaft ist den Unternehmen angemessen zu vergüten“, fordert Voigtsberger. Damit könnte die von den Übertragungsnetzbetreibern gegenwärtig bereit gehaltene teure Regelenergie zumindest teilweise entfallen. „Die Energiewende darf die Wettbewerbssituation der deutschen Unternehmen nicht weiter verschärfen“, sagte der Energieminister abschließend.
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