KiBiz WAR Mumpitz: Erste Stufe der KiBiz-Revision im Familienausschuss – Weniger Gebühren und mehr Qualität

Vergangene Woche stand der Gesetzentwurf zur ersten Stufe der Revision des so genannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags. Der Gesetzentwurf steht unter dem Leitgedanken „Weniger Gebühren und mehr Qualität“.

Neben zahlreichen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in den Kindertageseinrichtungen enthält der Entwurf zum 1. KiBiz-Änderungsgesetz auch die Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung.

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer begrüßte ausdrücklich den Beschluss des Ausschusses, die Pauschale für eine bessere Personalausstattung zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren um 400 Euro zu erhöhen. Im Gesetzentwurf lag die zusätzliche Pauschale zur Erhöhung der Er­gänzungskraftstunden zur Betreuung von unter Dreijährigen zwischen 1.000 und 1.800 Euro. Mit dem heutigen Beschluss beträgt sie demnach nun abhängig von der Betreuungszeit zwischen 1.400 und 2.200 Euro. Dafür stellt das Land insgesamt rund 124 Millionen Euro zur Verfügung.

Ute Schäfer erklärt dazu:

„Damit verbessern wir deutlich die von Eltern, Erziehern, Trägern, Kommunen und Verbänden vielfach kritisierte unzureichende Personal­ausstattung bei der Betreuung von unter Dreijährigen und machen einen ersten wichtigen Schritt zu mehr Qualität.“

Kindertageseinrichtungen seien Bildungseinrichtungen. „Das sogenannte Kinderbildungsgesetz der ehemaligen Landesregierung wird dem allerdings nicht gerecht. Deshalb müssen wir es dringend korrigieren“, so die Ministerin. Der Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit sei ein Beitrag dazu, der frühkindlichen Förderung endlich die Bedeutung zu geben, die sie für den weiteren Bildungsweg der Kinder habe. „Frühkindliche Bildung ist Bildung. Und die muss für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zugängig sein. Niemand käme auf die Idee, die beitragsfreie schulische Bildung auch nur in Ansätzen in Frage zu stellen“, sagte Schäfer. Die Elternbeitragsfreiheit schaffe nicht nur Bildungsgerechtigkeit, sondern auch Entlastungen für junge Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen sowie die Kommunen.

„Entgegen aller Behauptungen von CDU und FDP entlasten wir damit den Bauch der Gesellschaft. Lediglich 11 Prozent der Familien mit fünfjährigen Kindern haben in Nordrhein-Westfalen laut Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 ein Haushaltsnettoeinkommen von 48.000 Euro und mehr“, so die Ministerin. In manchen Kommunen zahlten Familien mit mittlerem Einkommen mehr als 300 Euro für einen Kita-Platz plus Essensgeld, Bastelgeld, Geld für Ausflüge, Sommer- und Weihnachtsfeste.

Die hohen bisherigen Kosten werden von Ute Schäfer kritisiert:

„Das ist jeden Monat dann fast so viel wie die einmal im Semester zu entrichtenden Studiengebühren, die wir gerade ab schaffen. Das muss man sich erstmal leisten können. Die Kritik von CDU und FDP an der angeblichen massenhaften Beitragsfreiheit reicher Eltern geht komplett an der Realität der breiten Masse der durchschnittlichen Familien vorbei.“

Elternbeitragsfreiheit bedeute außerdem eine Entlastung der Kommunen, die einen höheren Ausgleich vom Land erhielten als sie zurzeit durch Beiträge einnehmen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die bessere Unterstützung von Familienzentren. Ihre Förderung wird zukünftig um 1.000 Euro jährlich auf 13.000 Euro erhöht. Familienzentren in sozialen Brennpunkten erhalten darüber hinaus eine zusätzliche jährliche Förderung von 1.000 Euro und damit insgesamt 14.000 Euro. Allein in diesem Jahr werden die Mittel für Familienzentren um 3,8 Millionen Euro auf 26,8 Millionen Euro erhöht.

Insgesamt stellt das Land für Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung 242 Millionen Euro für 2011 und 390 Millionen Euro für 2012 bereit.

Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch freut sich über die geplante KiBiz-Revision:

„Wir haben vor einem Jahr gesagt, dass das schwarz-gelbe KiBiz nur Mumpitz ist und versprochen, dass wir das ändern wollen. Der Gesetzentwurf zeigt, dass wir unsere Versprechen halten. Es kann nicht sein, dass die wichtige frühkindliche Bildung – wie bei der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung – vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.“

Der Landtagsabgeordnete wies auch noch auf die Diskussionsveranstaltung in Bochum zum KiBiz hin und verwies darauf, dass – wie geplant – nach der ersten Stufe der KiBiz-Revision auch eine zweite Stufe folgen wird.