Armutsbericht 2011 zeigt – Hilfe muss nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung verteilt werden

Der Paritätische: Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2011

Der Paritätische: Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2011

Vergangene Woche wurde der Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2011 durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegt (siehe auch den Bericht als PDF-Datei).

Dem Bericht zufolge droht eine Verfestigung der Armut auf Rekordniveau. Dahingehend kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf und forderte diese „zu einer rigorosen armutspolitischen Kehrtwende auf“.

Die jetzt vorgestellte Studie umfasst den Zeitraum 2005 bis 2010 und zeigt, dass vor allem die Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen einen Negativtrend aufweisen und hier sei besonders die Entwicklung im Ruhrgebiet besonders negativ.

Norbert Römer, der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, findet die Ergebnisse des Armutsberichtes erschreckend:

„Knapp 12 Millionen Menschen, 14,5 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung, galten danach 2010 als armutsgefährdet. Dabei ist die einfache Ost-West-Unterteilung mehr oder weniger passé.

In einigen Ländern Ostdeutschlands hat die Armut abgenommen, vor allem Nordrhein-Westfalen verzeichnet dagegen eine entgegengesetzte Entwicklung.
Vor allem im Ruhrgebiet beunruhigt die Entwicklung am meisten! Neben sehr hohen Armutsquoten ist ein deutlicher, stark dynamischer Negativtrend bei der Armutsquote festzustellen.
Angesichts dieser Entwicklung stellt sich erneut und noch drängender die Frage, ob die Transferleistungen von West nach Ost so wie bisher noch zu rechtfertigen sind. Dieser Bericht macht noch einmal klar, dass es dabei nicht um eine Neiddebatte geht, sondern darum, unsere Städte lebensfähig zu halten. Förderung nur nach Himmelsrichtung ist falsch, Förderung nach Bedürftigkeit dagegen ist richtig. Den Aufbau Ost mit dem Abbau West zu finanzieren, damit muss endlich Schluss sein. Deshalb muss der Bund unverzüglich seinen Anteil an der Finanzierung der Soziallasten der Kommunen spürbar erhöhen.“

Schon seit Jahren fordert die nordrhein-westfälische SPD von der Bundesregierung im Rahmen des Solidarpaktes zum Aufbau Ost zukünftig darauf zu achten, dass die Unterstützung von Städten und Regionen sich nach der Bedürftigkeit richtet und nicht einfach nur nach der Himmelsrichtung. Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch, der auch Mitglied im Sprecherkreis der RuhrSPD ist, unterstreicht diese Forderung erneut und stellt fest, dass es nicht sein könne, dass im Westen mit Krediten der Aufbau Ost finanziert wird und damit Städte unterstützt werden, deren finanzielle Verhältnisse viel besser sind.

Norbert Römer erklärt weiterhin zum Armutsbericht

„Wir sollten die Möglichkeiten der Landespolitik zwar nicht überschätzen. Aber soweit wir es in unserer Hand haben, werden wir die Startchancen für junge Menschen verbessern, vor allem für die kleinen Kinder – durch Vorbeugung und Förderung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.“

und bestätigte damit erneut einen zentralen Ansatz der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die kein Kind zurücklassen möchte.

Der Armutsbericht 2011 in den Medien:

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