Neujahrsanfang 2012 der SPD Bochum mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Ende vergangener Woche fand der Neujahrsempfang der SPD Bochum als Partei und der SPD-Ratsfraktion Bochum statt.

Als Ehrengast war die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die auch gleichzeitig Landesvorsitzende der SPD in NRW und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, zugegen.

Nach den einleitenden Worten von Dieter Fleskes, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Bochum, und Thomas Eiskirch, dem Parteivorsitzenden der SPD Bochum, richtete Hannelore Kraft sich an die rund 200 Gäste aus ganz Bochum.

In ihrer Rede erklärte die Ministerpräsidentin, dass man ehrlich darüber diskutieren müsse, welche Aufgaben der Staat künftig übernehmen müsse und wieviel Geld er dafür zur Verfügung hat. Hier plädierte sie für eine Anhebung der Steuersätze für Spitzenverdiener, da starke Schultern mehr stemmen können, als die Schwächeren. Außerdem warb sie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Weitere Details zu Ihrer Rede dokumentiert die SPD-Ratsfraktion Bochum in ihrem Bericht Hannelore Kraft: Einnahmen des Staates müssen den Aufgaben entsprechen.

Vor der Rede der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin sprach der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD Bochum und warb im Rahmen von künftigen Investitionen, dass hier nicht nach der Kompassnadel, sondern nach der Bedürftigkeit entschieden wird. Spontanen Applaus gab es für folgende Forderung:

„Nach dem Aufbau Ost, brauchen wir jetzt einen Umbau Ruhr bei uns im Ruhrgebiet.“

In einer Art Rückschau ging er auf vier einschneidende Ereignisse ein, die die Diskussion im vergangenen Jahr bestimmt haben. Hier erwähnte er den arabischen Frühling, die Katastrophe in Fukushima, den rechten Fanatismus und die Finanzmarkt- bzw. Euro-Krise und skizzierte die Herausforderungen, die dahingehend 2012 auf uns alle warten.

Bei der Finanzmarkt- bzw. Euro-Krise erklärte er, dass es beispielsweise nicht sein könne, dass eine kleine Partei, deren aktuellen Umfragewerte zwischen „Leichtbier“ und „alkoholfrei“ rangieren, nicht alleine entscheiden könne, ob es in Europa eine Finanztransaktionssteuer gibt oder nicht. Diese ist notwendig, denn diejenigen, die das ganze mit verursacht haben, müssen auch dafür einstehen.