Solidarpakt Ost: RuhrSPD fordert erleichterte Investitionsmöglichkeiten

(Bild: Thomas Eiskirch)

Thomas Eiskirch

Zur aktuellen Diskussion um den Solidarpakt Ost hat die RuhrSPD, in deren Sprecherkreis Thomas Eiskirch ist, ihre Position bekanntgegeben.

Primär geht es darum, wie Frank Baranowski (der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen) für die RuhrSPD feststellte, dass eine Mittelverteilung nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung vorgenommen wird.

Der Solidarpakt Ost muss intelligent weiterentwickelt werden und nach 2019 so umgestaltet werden, dass nicht mehr die Himmelsrichtung entscheidend ist, sondern die Bedürftigkeit, so dass zukünftig alle Regionen mit Strukturdefiziten davon profitieren.

Bis dahin sollten nach Meinung der RuhrSPD die Investitionen in die Infrastruktur im Ruhrgebiet vereinfacht werden. Thomas Eiskirch unterstrich, dass es nicht sein könne, dass Kommunen im Westen des Landes, die noch mit dem Strukturwandel kämpfen, durch die Soli-Zahlungen nicht in der Lage sind, eigene Investitionen zu tätigen, da beispielsweise die städtischen Eigenanteile nicht gezahlt werden können.

Seit 1991 haben die Städte der Metropole Ruhr 2,7 Milliarden Euro für den Solidarpakt aufgewendet, zum Teil mussten die Kommunen diese Leistungen über Kassenkredite finanzieren, während dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur auf der Strecke blieben, weil entweder keine Kredite mehr aufgenommen werden oder sogar die so genannten Eigenanteile im Falle von Förderprogrammen nicht aufgebracht werden konnten.

Frank Baranowski stellt das von der RuhrSPD skizzierte “Spiegelmodell” vor: Demnach sollen die Solidar-Beiträge addiert werden und spiegelbildlich dazu in gleicher Größenordnung auf das Erfordernis der Eigenanteile verzichtet werden – vorausgesetzt es handelt sich um Infrastrukturvorhaben. Hierzu müssten der Bund und das Land entsprechende Umsetzungen vornehmen.

Sonst droht die Gefahr, dass es bis 2019 einen Investitionsstau im Ruhrgebiet gibt, der kaum noch aufzulösen ist.

Abschließend erklärte Thomas Eiskirch, dass das von den Medien veröffentlichte Ergebnis der Untersuchung der sechs Wirtschaftsinstitute (darunter RWI, Ifo-Institut und DIW), wonach alle strukturschwachen Regionen in Deutschland in gleicher Weise behandelt werden müssten, von den Sozialdemokraten im Ruhrgebiet begrüßt wird.

Nach dem Auslaufen des derzeitigen Solidarpaktes soll dann im Jahr 2019 ein neuer “Pakt für Zukunftsfähigkeit” – als Solidarpakt III – die bisherigen Regelungen ersetzen. Angestrebt ist die Unterstützung nach dem Kriterium Bedürftigkeit und nicht nach der Himmelsrichtung. Dabei ist die Bedürftigkeit anhand festgelegter und nachvollziehbarer Kriterien festzulegen – wie z.B. den Erneuerungsbedarf bei der Infrastruktur oder den hohen Belastungen durch Sozialkosten.

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