Piraten schützen Steuerbetrüger! / Abkommen mit der Schweiz auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler

Norbert Römer (SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von NRW)

Norbert Römer (SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von NRW)

Am Wochenende kündigten einzelne Mitglieder der Piratenpartei an, dass sie eine Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD) stellen wollen (siehe dazu auch die Rheinische Post).

Grund für die Anzeige soll der mutmaßliche Ankauf von sogenannten „Steuer-CDs“ aus der Schweiz sein, der von den nordrhein-westfälischen Finanzbehörden vorbereitet und durchgeführt worden sein soll.

Diese geplante Anzeige verurteilt der Bochumer Abgeordnete Thomas Eiskirch, da schon bereits das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Informationen von solchen CDs genutzt werden dürfen. Alleine die Berichterstattung darüber hat zu zahlreichen Selbstanzeigen geführt – hier liegt Nordrhein-Westfalen laut einem aktuellen Bericht des Spiegels unter den Bundesländern auf Platz 2 mit den meisten Selbstanzeigen aufgrund des berichteten Erwerbs der Steuer-CDs.

Zur geplanten Anzeige – unter anderem von einzelnen Abgeordneten der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag – erklärte nun Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Manche Äußerungen aus der Landtagsfraktion der Piraten zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz und dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs ließen in den vergangenen Tagen schon den Schluss zu, dass der ein oder andere nicht so richtig weiß, worüber er redet bzw. chattet. Die angekündigte Strafanzeige gegen den Finanzminister lässt allerdings nur einen Schluss zu, Teile der Piraten wollen Steuerbetrüger schützen.“

Mit der Anzeige zeigt sich aber auch ein Teil der Fraktion der Piratenpartei nicht einverstanden, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) bzw. das Internet-Portal DerWesten berichtete. Norbert Römer weiter dazu:

„Die Landtagsfraktion der Piraten hat erklärt, die Strafanzeige gebe nicht die Meinung der gesamten Fraktion wieder. Das mag sein, zur Klarheit trägt es allerding auch nicht bei. Wofür stehen die Piraten? Klar ist, wer für sich selbst ungehinderten Zugang zu Informationen in Anspruch nimmt, den Staat aber daran hindern will, Informationen zu bekommen, um Recht durchzusetzen – der stellt nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit infrage, er unterstützt kriminelle Machenschaften zu Lasten der ehrlichen Bürger.“

Dass das beherzte Auftreten der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung erfolgreich sei, sehe man auch daran, dass die Schweiz inzwischen bereit sei, mehr Zugeständnisse einzuräumen (siehe Bericht der Ruhr Nachrichten).

Dennoch sei das von der schwarz-gelben Bundesregierung bzw. von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandelte Steuerabkommen abzulehnen – denn dieses begünstigt Steuerbetrüger deutlich. Man benötige sicherlich keine Kavallerie, aber ein faires Steuerabkommen. Insofern sei auch fraglich, warum Schwarz-Gelb der Schweiz viel mehr zugestehen will, als sich beispielsweise die USA gefallen lassen, die ein viel schärferes Steuerabkommen wünschen.

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