Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat: Jetzt gibt es eine Chance für mehr Steuergerechtigkeit!

NRW-Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD)

NRW-Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD)

Der Bundesrat hat mit den Stimmen von Nordrhein-Westfalen und der anderen von SPD und den Grünen geführten Ländern das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt.

Dieses Abkommen, welches von der schwarz-gelben Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelt wurde, ist mit der Ablehnung gescheitert.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt hierzu:

„Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler. […] Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden.“

Wäre das Abkommen wie geplant in Kraft getreten, hätten deutsche Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld in der Schweiz für die Vergangenheit zu einem Sonderrabatt günstig und anonym legalisieren können. Sie hätten außerdem noch bis zum Ende dieses Jahres ihr unversteuertes Kapital in andere Schweizer Geldanlagen, die nicht vom Abkommen erfasst werden, verstecken oder in andere Steueroasen transferieren können. In Zukunft hätten Schwarzgeldbesitzer weiterhin unversteuertes Geld unkontrolliert in die Schweiz bringen können und müssten dort nur die Kapitalerträge versteuern. Die Ermittlungen wären künftig stark eingeschränkt – auf 1300 Fälle in zwei Jahren. Das wären rechnerisch ein Fall pro Jahr und Finanzamt. Außerdem wollte die Schweiz mit dem Abkommen verhindern, dass NRW oder andere Länder in Zukunft noch Steuer-CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher aufkaufen und auswerten.

Der Bochumer SPD-Abgeordnete Thomas Eiskirch freut sich über die Entscheidung des Bundesrates, da gerade die Ermittlungen aus Bochum, die mit dem neuen Abkommen nicht mehr möglich gewesen wären, aufzeigten, das es neben den ehrlichen Steuerzahlern auch solche gibt, die ihr Geld lieber in der Schweiz deponieren und sich der solidarischen Pflicht der Steuerentzahlung entziehen.

Finanzminister Walter-Borjans zieht abschließend das Fazit:

„Wäre das Steuerabkommen durchgekommen, hätten Steuerhinterzieher und ihre Helfer in den Schweizer Banken aufatmen können. Jetzt können die ehrlichen Steuerzahler aufatmen. […] Das Aus für das vorliegende Steuerabkommen ist nicht das Ende der Gespräche mit der Schweiz, sondern eine Basis für neue Verhandlungen über ein wirklich gerechtes Steuerabkommen.“

Bildnachweis:
Das Bild von Norbert Walter-Borjans stammt vom Finanzministerium NRW und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen, wo es unter CC-BY-SA-Lizenz veröffentlicht wurde.

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