Grundmenge an Stromverbrauch von der Stromsteuer freistellen zur Entlastung von Familien

Thomas Eiskirch, der Landtagsabgeordnete für den Bochumer Süden und Vorsitzender der SPD Bochum, äußert sich in seiner Funktion als energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu den derzeit diskutierten Vorschlägen (siehe beispielsweise WAZ/DerWesten) des Bundesumweltministers zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG):

„Wenn die Bundesregierung die privaten Haushalte von Strompreiserhöhungen entlasten will, dann soll sie eine familienorientierte Grundmenge an Stromverbrauch von der Stromsteuer freistellen. Davon profitieren die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am stärksten.

Die vom Bundesumweltminister aus dem Hut gezauberten Vorschläge zur Deckelung der EEG-Umlage entlasten nicht in erster Linie Privatverbraucher, sondern belasten Industrie und Wirtschaft. Sie lösen weitere Verunsicherung für dringend notwendige Investitionen aus. Sie verunsichern die stromintensiven Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Sie schrecken die Investoren für den Ausbau der Windenergie in unserem Land ab. Und sie stoßen mit den vorgeschlagenen Regeln für den Eigenverbrauch potenzielle Investoren in Kraft-Wärme-Kopplung als Effizienztechnologie vor den Kopf.

Nordrhein-Westfalen, das Energieland Nr. 1 in Deutschland, braucht endlich eine konzeptionell durchdachte, schlüssige Energiewendepolitik des Bundes. Dazu gehört ein neues Strommarktdesign, das die Partnerschaft von erneuerbaren Energien und fossilen Kraftwerken stärkt, Investitionen in gesicherte Energieerzeugung planbar macht und die Förderung der erneuerbaren Energien einbezieht. Bundesumweltminister Altmaier aber belastet unsere Industrie und Wirtschaft, weil er die Auseinandersetzung mit Bundesfinanzminister Schäuble über die Stromsteuerbefreiung scheut und keine Kraft für ein neues Strommarktdesign hat.“