Kostenfreie Pille für Geringverdienende: Familienplanung darf nicht am Einkommen der Betroffenen scheitern

Thomas Eiskirch, der Landtagsabgeordnete für den Bochumer Süden und Vorsitzender der SPD Bochum, begrüßt die Initiative der nordrhein-westfälischen Familienministerin Ute Schäfer, wonach die Jugend- und Familienminister der Bundesländer die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgefordert haben, dafür zu sorgen, dass Frauen mit geringem Einkommen die Pille oder andere vom Arzt verschriebene Verhütungsmittel wieder kostenfrei erhalten können.

Es könne nicht sein, dass die Familienplanung am Einkommen der Betroffenen scheitere, so Ministerin Schäfer. Ungewollte Schwangerschaften und somit Schwangerschaftsabbrüche könnten vermieden werden, wenn alle Frauen Zugang zu Verhütungsmitteln hätten. „Doch leider können sich Frauen mit geringem Einkommen die Pille oder Spirale oft nicht leisten. Das ist ein untragbarer Zustand“, sagte Schäfer.

Die Bundesregierung sei in der Pflicht, da der Bund für die Sozialgesetzgebung die Verantwortung trage. Die Situation habe sich verschärft, seit durch mehrere Änderungen in der Sozialgesetzgebung die Kosten für diese Mittel nur noch bis zum vollendeten 20. Lebensjahr von den Kassen übernommen werden.

Nordrhein-Westfalen hat deshalb in der Jugend- und Familienministerkonferenz die Initiative zu einem gemeinsamen Appell der Länder an den Bund ergriffen. Darin wird an die Bundesregierung die Prüfbitte gerichtet, wie für einkommensschwache Frauen die Kostenfreiheit für ärztlich verordnete Empfängnisverhütungsmittel sichergestellt werden kann. Der Beschluss umfasst neben den Leistungsberechtigten nach den Sozialgesetzbüchern II und XII auch die Empfängerinnen von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz, von BAFöG, Berufsausbildungshilfen und Wohngeld sowie Asylbewerberinnen.

„Fast einstimmig haben die Familienministerinnen und -minister der Länder meinem Antrag zugestimmt. Das zeigt, dass hier beinahe im ganzen Bundesgebiet ein großes Problembewusstsein herrscht. Die Bundesregierung muss jetzt Lösungsvorschläge anbieten“, erklärte Schäfer.