Bund ist gefordert: Mehr Haushaltsmittel für die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen nötig

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass sich die Minister Michael Groschek vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr bei der Bundesregierung dafür einsetzen will, dass für die Verkehrsinfrastruktur in NRW eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel vorgenommen wird. Damit unterstützt er eine entsprechende Initiative der Wirtschaft des Landes.

Die Industrie- und Handelskammern in NRW, die Handwerksorganisation sowie zahlreiche weitere Wirtschaftsorganisationen und -verbände haben ein entsprechendes Positionspapier veröffentlicht. Darin wird auf die Folgen aufmerksam gemacht, die die heimische Wirtschaft wegen sanierungsbedürftiger Straßen und Brücken erdulden müsse.

Hierzu erklärte Groschek:

„Ich nehme die Bedenken unserer Unternehmen und Firmen sehr ernst. Der Bund hat uns lange genug an der kurzen Leine geführt. Ich fordere die Bundespolitik eindringlich auf, die Mittelverteilung in Zukunft wieder mehr nach den größten Verkehrsbelastungen anstatt nach parteipolitischer Überlegung auszurichten. Wir brauchen eine strukturelle Veränderung und ein langfristiges Konzept dafür, wie wir die notwendigen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sicherstellen und zielgenau einsetzen können. Nur so können wir den Plan „Wir reparieren Deutschland“ umsetzen. Denn eins muss Berlin einsehen: ohne ein starkes NRW gibt es auch kein starkes Deutschland.“

Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wies darauf hin, dass in den Jahren 2006-2007 die Umstrukturierung des Landesbetriebs Straßen.NRW durch die schwarz-gelbe Landesregierung dazu geführt haben, dass nicht mehr genügend Planungs-Ressourcen zur Verfügung standen. Um dieser Fehlentwicklung entgegenzuwirken, hat sich Minister Groschek für weitere Gelder stark gemacht. Die Landesregierung hat bereits zugesagt, in diesem Jahr 15 Millionen Euro zusätzliche Planungsmittel bereitzustellen.