„Mit 63 ohne Abschlag in Rente, wenn 45 Versicherungsjahre erreicht sind“

Guntram Schneider

Guntram Schneider

Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) forderte in der letzten Woche anlässlich der Stahlkonferenz der IG Metall in Dortmund Änderungen im Rentensystem.

So fordert der Minister, dass man mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können muss, wenn man 45 Versicherungsjahre erreicht hat. Der Minister wies aber auch darauf hin, dass für eine Rente, die zum Leben ausreicht, die Grundvoraussetzung sei, dass es eine angemessene Bezahlung gibt. Die Einigung der Arbeitgeber und der Gewerkschaften für die Leiharbeitsbranche sei ein richtiger Schritt, aber zwingend notwendig sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn für alle.

Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch unterstreicht diese Position der nordrhein-westfälischen Landesregierung und setzt daher auf einen Politikwechsel am 22. September 2013 bei der Bundestagswahl. Die derzeit noch im Amt befindliche Bundesregierung und vor allem Bundesarbeitsministerin von der Leyen haben viel angekündigt und wenig erreicht. Eiskirch verweist dazu auf die Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse in den vergangenen Jahren.

Wahlkampfgeschenke wie sie die CDU/CSU ankündigen, helfen nicht als Maßnahme gegen die Altersarmut, so der Bochumer SPD-Vorsitzender weiter, der auch darauf hinweist, dass natürlich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sich auch auf indirekt auf die Rentenhöhen auswirkt, da im Umlageverfahren sich die Rente am Einkommen orientiert. Die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes sei daher ein erster wichtiger Schritt um auch dem Thema Altersarmut zu begegnen.

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