NRW-Neuverschuldung sinkt zum vierten Mal in Folge: Im Jahr 2013 um weitere 170 Millionen Euro

NRW-Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD)

NRW-Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD)

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium unter Minister Norbert Walter-Borjans teilte mit, dass die Landesregierung es jetzt bereits zum vierten Mal geschafft hat, einen besseren Haushaltsabschluss als geplant durchzuführen.

Hintergrund hierfür sind weniger aufgenommene Kredite als geplant. Die Landesregierung hat in ihrem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2013 die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Plan noch einmal um rund 170 Millionen Euro auf knapp 3,2 Milliarden Euro verringert. Bereits im Dezember hatte der Landtag den Kreditbedarf im Nachtragshaushalt auf Vorschlag von Finanzminister Norbert Walter-Borjans um 37,5 Millionen gesenkt.

Der Finanzminister erklärt hierzu:

„Damit hat die Landesregierung in vier Haushaltsjahren in Folge besser abgeschlossen als geplant und ihren ohnehin ambitionierten Konsolidierungskurs erneut übertroffen. […] Insgesamt haben wir Kredite in Höhe von 4,2 Milliarden Euro, die der Landtag zwischen 2010 und 2013 genehmigt hatte, nicht in Anspruch genommen. Das zeigt: Wir wirtschaften sparsam und nachhaltig solide.“

Dank der Spardisziplin der Landesregierung verringerten sich die Gesamtausgaben 2013 auf knapp 60 Milliarden Euro – 340 Millionen Euro oder 0,6 Prozent weniger als geplant. Zusammen mit den im Haushaltsplan enthaltenen globalen Minderausgaben in Höhe von 818 Millionen Euro wurden die veranschlagten Ausgaben um mehr als 1,15 Milliarden Euro unterschritten. Bei den Einnahmen gab es mit 99,7 Prozent eine Punktlandung: 56,8 Milliarden Euro flossen in die Landeskassen, davon 44,7 Milliarden Euro aus Steuern.

Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch begrüßt die Mitteilung des Finanzministeriums und zeigt sich erfreut, dass dadurch mehr Spielraum geschaffen wird – und der Opposition gezeigt wird, dass sich die von SPD und Grünen getragene Landesregierung um die Konsolidierung des Haushaltes kümmert, während CDU und FDP immer nur schwarz malen. Dahingehend verwies er auch darauf, dass die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen in ihrer eigenen Regierungszeit von einer höheren Neuverschuldung in Höhe von weit über 6 Milliarden Euro ausgingen. Gerade dieser Vergleich zeige, wie solide die neue nordrhein-westfälische Landesregierung die Finanzen des Landes verwaltet.

Bildnachweis:
Das Bild von Norbert Walter-Borjans stammt vom Finanzministerium NRW und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen, wo es unter CC-BY-SA-Lizenz veröffentlicht wurde.

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