Verdopplung der Mittel für die Kindertagesbetreuung auf zwei Milliarden Euro verdoppelt

In den vergangenen Tagen kam die Forderung der evangelischen Landeskirche auf, wo nach die Landesmittel zur Kita-Finanzierung in Bezug auf die Einrichtigungen in evangelischer Trägerschaft erhöht werden müssten.

Hintergrund hierfür sind Einsparmaßnahmen aufgrund einer schwierigen finanziellen Situation bei der evangelischen Landeskirche (siehe dazu auch den WAZ/DerWesten-Artikel vom 27.01.2014: Kirche droht mit Kita-Aus – Städte wollen nicht einspringen).

Ministerin Schäfer bat hier jedoch um Fairness und um einen offenen Dialog und erklärte:

„Bei allem Verständnis für die schwierige finanzielle Situation der evan­gelischen Landeskirche – was die Kritik an der Förderleistung der Lan­desregierung für die Kindertagesbetreuung betrifft, sollte sie die Kirche im Dorf lassen. Wir haben die jährlichen Mittel unter enormen finanziel­len Anstrengungen trotzt schwierigster Haushaltssituation des Landes von 2010 bis heute um rund eine Milliarde Euro auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt. Das war nur möglich, weil die Landesregierung auch bei der Aufstellung des Haushalts die Förderung von Kindern und Familien ganz oben auf die Agenda gesetzt hat“.

Dem Referentenentwurf zum KiBiz-Änderungsgesetz zufolge wird nicht nur eine zusätzliche Verfügungspauschale vorgesehen, sondern nach wie vor gibt es die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen, um das Personal zu entlasten und auch mögliche Tarifsteigerungen aufzufangen.

Im Kindergartenjahr 2010/2011 wurden die KiBiz-Rücklagen wie folgt auf die Trägergruppen verteilt gewesen:

• Kirchliche Träger: 116,3 Millionen Euro
• Andere freie Träger: 57,7 Millionen Euro
• Elterninitiativen: 17,6 Millionen Euro
• Kommunale Träger: 11,1 Millionen Euro

Der Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch wies darauf hin, dass bereits seit einigen Jahren der Trägeranteil der Kirchen an der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen von bis dahin 20 Prozent bereits auf 12 Prozent deutlich gesenkt wurde.

Die Ministerin erklärte ergänzend dazu, dass es landesweit gesehen viele Städte und Gemeinden gibt, in denen außerdem die Kom­munen den Trägeranteil der kirchlichen Kindertageseinrichtungen übernehmen.

Abschließend erklärte Ute Schäfer:

„Wir werden auch weiterhin immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Träger haben. Das allgemeine Haushaltsloch der evangelischen Landeskirche mit Steuermitteln schließen, können wir allerdings nicht.“