Mittelstandsbeirat spricht sich für Erhalt des Meisterbriefs im Handwerk aus

Die gestrigen Beratungen der Mitglieder des Mittelstandsbeirats der Landesregierung unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Arndt G. Kirchhoff (unternehmernrw.net) ergaben, dass man die Bemühungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung den Meisterbrief im Handwerk und die Berufszugangsregelungen für die freien Berufe zu schützen deutlich unterstützt.

Der Hintergrund hierfür sind die aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission, die Regeln zum Berufszugang europaweit zu erfassen, zu bewerten und eventuell anzugleichen. Die Landesregierung hatte hierzu bereits vorsorglich eine kritische Stellungnahme auf den Weg gebracht, die vom Bundesrat angenommen wurde.

Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag verweist dazu auch auf die Drucksache 16-4574. Mit diesem Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP zum Meisterbrief hat der nordrhein-westfälische Landtag sich eindeutig zum Meisterhandwerk und zum Meisterbrief positioniert (siehe auch die Meldung „Wir stehen zum Meisterbrief!“).

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte vor den Vertretern der mittelständischen Wirtschaft dazu:

„Der Meisterbrief im Handwerk, aber auch unsere Regelungen für Zugang und Ausübung freier Berufe wie Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker und vielen anderen mehr sind für die Landesregierung unverzichtbar. Sie sind Bestandteil einer bewährten und nach wie vor zeitgemäßen Tradition, die wesentlich zum Erfolg unserer mittelständi­schen Wirtschaft beiträgt.“

Das jüngste Mittelstandsbarometer der Unternehmensberatung Ernst & Young habe einmal mehr bewiesen, wie gut die mittelständische Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen aufgestellt ist – was auch so bleiben soll, wie der Minister unterstrich.

Mit Blick auf die Novelle zum EEG-Gesetz und das hierzu laufende Beihilfeverfahren bei der EU begrüßte der stellvertretende Vorsitzende des Mittelstandsbeirates, Arndt G. Kirchhoff, dass die Landesregierung schon frühzeitig und deutlich davor gewarnt habe, tausende von Arbeitsplätzen in den energieintensiven Branchen des Landes zu gefährden:

„Wir sind ein Industrieland und wollen es auch bleiben. Deshalb brauchen wir faire Bedingungen für unsere energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb.“

Vizepräsident Professor Dr. Ulrich Lehner stellte für IHK NRW mit Nachdruck klar, dass es dabei um eine der zentralen standortpolitischen Fragestellungen für Nordrhein-Westfalen gehe und forderte die Landesregierung auf, Kurs zu halten:

„Hier geht es um die Zukunftsfähigkeit industrieller Produktion in Nordrhein-Westfalen, unsere Unternehmen brauchen klare, verlässliche und vor allem wettbewerbsgerechte Regelungen.“

Um zukünftig bei solchen und ähnlichen Vorstößen der EU frühzeitig die Interessen Nordrhein-Westfalens in die Prozesse einzubringen, hat das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky zusammen mit den Kammern und Verbänden der mittelständischen Wirtschaft eine Arbeitsgruppe „EU-Frühwarnsystem“ eingerichtet. Ziel ist es, gemeinsame wirtschaftspolitische Anliegen zielgerichteter als bisher in Brüssel zu vertreten.

Weiteres Thema war die Arbeit der Clearingstelle Mittelstand bei IHK NRW, die seit einigen Monaten alle mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin überprüft. Der Mittelstandsbeirat bewertet die ersten Erfahrungen mit diesen so genannten Clearingverfahren als wertvolles und wirksames Instrument nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik.