Neuverschuldung sinkt im Haushaltsplan 2015 auf 1,9 Milliarden Euro
NRW-Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD)
Den Plänen der Landesregierung zufolge wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr 2015 weiter sinken. Das Landeskabinett beschloss die Eckwerte für die vorläufige Haushaltsplanung des Jahres 2015 beschlossen.
Diese sehen eine Neuverschuldung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro vor – eine halbe Milliarde Euro weniger als in der Planung für 2014. Die Gesamtausgaben des Haushaltsentwurfs 2015 wachsen im Vergleich zum Vorjahr vor allem durch gesetzlich bedingte Ausgabensteigerungen um 2,4 Prozent auf 63,8 Milliarden Euro. Bei den Steuereinnahmen wird ein Plus von vier Prozent auf 48,9 Milliarden Euro erwartet.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt dazu:
„Die Landesregierung setzt mit ihrer Haushaltsplanung 2015 den Kurs zur Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020 konsequent fort […] Konsolidierung ist nur dann solide, wenn sie nicht zu Lasten der Aufgabenerledigung des Landes geht. Deshalb steht die Landesregierung bei ihren Sparanstrengungen auch zu den wichtigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und zur Sicherung der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen.“
Nach den im letzten Monat bekannt gewordenen guten Zahlen für den Abschluss des Haushaltsjahres 2013 (siehe den Beitrag NRW-Neuverschuldung sinkt zum vierten Mal in Folge: Im Jahr 2013 um weitere 170 Millionen Euro) zeigt sich erneut eine erfreuliche finanzielle Entwicklung, so der Bochumer SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch. Zu begrüßen sei es auch, dass man auf der einen Seite die Sparbemühungen intensiviere und andererseits weiterhin zu den finanziellen Verpflichtungen des Landes insbesondere den Kommunen gegenüber stehe.
Bildnachweis:
Das Bild von Norbert Walter-Borjans stammt vom Finanzministerium NRW und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen, wo es unter CC-BY-SA-Lizenz veröffentlicht wurde.
