Bundesregierung muss bei der Eingliederungshilfe den Koalitionsvertrag einhalten!

Thomas Eiskirch

MdL Thomas Eiskirch

Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, fordern von der Bundesregierung die Kommunen finanziell so zu entlasten, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart war.

Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, dass die Kommunen bei der sogenannten Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung finanziell entlastet werden sollen – hierbei geht es um eine Größenordnung von fünf Milliarden Euro.

Ohne diese zugesagte Unterstützung wird die kommunale Selbstverwaltung gefährdet, denn die Kosten hierfür müssen dann anderweitig getragen werden. Die stark wachsenden Sozialausgaben führen bei unseren Städten und Gemeinden dazu, dass eine rasche Entlastung unabdingbar ist.

Michael Hübner fordert gegebenenfalls eine Zwischenlösung her, damit die fünf Milliarden Euro fließen können, denn eine weitere Verzögerung bis ein entsprechendes Bundesleistungsgesetz beschlossen sei, sei nicht hinnehmbar. Er erinnert daran, dass die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahme ein Hauptargument für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag war und dadurch unabdingbar sei.

Wie auch die SPD-Ratsfraktion Bochum mit ihrem Vorsitzenden Dr. Peter Reinirkens fordert der Bochumer SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch den Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) dazu auf, dem Koalitionsvertrag zu entsprechen:

Die dringend notwendige Entlastung der Kommunen nun endlich Realität werden zu lassen, war für viele ein ganz besonders wichtiger Punkt bei Ihrer Entscheidung dem Koalitionsvertrag beim SPD-Mitgliedervotum zuzustimmen. Dass Herr Schäuble nun meint, nachdem die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocken ist, dies nicht mehr respektieren zu müssen, ist nicht hinzunehmen.

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