Rot-Grün fordert fairen Wettbewerb bei Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze

Vor zwei Tagen wurde im Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages der Antrag „Fairen Wettbewerb schaffen: Klare energiewirtschaftliche Regelungen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze“ (siehe auch: Drucksache 16/4153: Antrag der Fraktion SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) beschlossen.

Hierbei geht es darum, dass zukünftig das Energiesystem dezentraler wird und dadurch die Konzessionen für die Strom- und Gasverteilnetze in den Städten und Gemeinden verstärkt in den Blickpunkt rücken. Diese Netze werden im Rahmen des Wegenutzungsrechts durch die Kommunen an einen Konzessionär vergeben und diese Vergabe ist eine wichtige Richtungsentscheidung in Bezug auf die künftige lokale Energieversorgung und der kommunalen Einflussmöglichkeiten.

Dazu erklären Wibke Brems, energie- und klimapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag NRW, und Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die politische Einschätzung dieser Entscheidung:

Wibke Brems:

„Nachteile für Kommunen und kommunale Unternehmen bei der Konzessionsvergabe sind unangemessen und müssen deshalb beseitigt werden. Im Gespräch mit Experten von Stadtwerken und Wissenschaft wurde bestätigt, dass dringend gehandelt werden muss, um einen fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit bei der Vergabe von Konzessionen zu erreichen. Denn durch fairen Wettbewerb haben die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, zum Beispiel durch eine Netzübernahme, die örtliche Energieversorgung verbrauchernäher und dezentraler auszurichten. So kann die Energiewende vor Ort aktiv mitgestaltet werden.“

Thomas Eiskirch dazu:

„Verteilnetze sind das Rückgrat der Energiewende vor Ort, da der Zubau Erneuerbarer Energien auch zu einer Dezentralisierung des Energieversorgungssystems führt. Leistungs- und wettbewerbsfähigen regionalen und kommunalen Stromversorgern wie zum Beispiel Stadtwerken kommt dafür eine zentrale Bedeutung zu. Sie sind auf faire Wettbewerbsbedingungen angewiesen. Auf Bundesebene muss deshalb jetzt zügig die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vereinbarung eindeutiger und rechtssicherer Regelungen bei der Neu-Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze in den Kommunen geschaffen werden. Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass die CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen sich nicht dazu entschließen kann, die notwendige Stärkung der Kommunalwirtschaft bei der Konzessionsvergabe zu unterstützen, obwohl dies zwischen CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verabredet wurde.“