Integrationsratswahl am 25. Mai 2014: Politische Teilhabe von Zuwanderinnen und Zuwanderern ist Voraussetzung für Integration
Guntram Schneider
Minister Schneider sagte in Düsseldorf: „Wir brauchen das Engagement von Zuwanderinnen und Zuwanderern, denn politische und gesellschaftliche Teilhabe sind Voraussetzungen für eine gelingende Integration. In den Integrationsräten unserer Städte und Gemeinden können sich Menschen Gehör verschaffen, die schon lange bei uns leben, aber ansonsten von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Die Integrationsräte sind die einzigen politischen Gremien, die auch von Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländern gewählt werden können.“
Tayfun Keltek: „Ich sehe die Integrationsratswahlen als große Chance für die in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten, die kommunale Integrationspolitik mitzugestalten. Denn der Integrationsrat ist das Fachgremium in der Kommune, das sich hauptsächlich dem Thema Integration widmet. Ich freue mich sehr darüber, dass zu diesen Wahlen der Kreis der Wahlberechtigten deutlich erweitert wurde. Damit gewinnen die Integrationsräte mehr Akzeptanz in den kommunalpolitischen Strukturen.“
Erstmals finden in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen die Integrationsratswahlen gleichzeitig mit den Kommunal- und Europawahlen statt, nachdem die Landesregierung mit einer Novelle der Gemeindeordnung (§ 27) die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch erklärt hierzu, dass dadurch die Landespolitik deutlich machen wollte, dass es sich bei den Integrationsratswahlen um keine Wahlen zweiter Klasse handelt, denn diese seien ebenso wie die zeitgleich stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen von zentraler Bedeutung für die politische Mitbestimmung und die Demokratie.
Dahingehend verweist Eiskirch, der auch Vorsitzender der SPD in Bochum ist, auf die Liste SPD International der SPD Bochum zu den Integrationsratswahlen in Bochum (siehe auch spd-bochum.de für weitere Details).
Integrationsminister Schneider betont im Vorfeld der Wahlen, dass schon heute die Integrationsräte einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Integrationspolitik in NRW leisten: „Denn sie bauen in vielen Kommunen eine Brücke zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und den ‚Alteingesessenen‘.“
Integrationsräte vertreten die Interessen der Migrantinnen und Migranten gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Sie bringen Verbesserungsvorschläge in allen kommunalen Politikfeldern ein und setzen sich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen ein – unabhängig von ihrer Herkunft.
In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit 107 kommunale Mitwirkungsgremien für Migrantinnen und Migranten, in denen sich mehr als 1.000 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger engagieren. Mehr als eine Million Migrantinnen und Migranten sind aufgerufen, die Integrationsräte zu wählen. Wahlberechtigt sind ausländische Personen über 16 Jahren; außerdem unter anderem Deutsche, die noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen; Deutsche, die ihre Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben; sowie Aussiedlerinnen und Aussiedler. In Kommunen mit mehr als 5.000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern muss ein Integrationsrat gebildet werden; bei weniger Ausländerinnen und Ausländern kann unter bestimmten Bedingungen ein Integrationsrat gebildet werden. Der Landesintegrationsrat NRW ist ein Zusammenschluss aus mehr als 100 kommunalen Integrationsräten.
Ibrahim Yetim, der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, erklärt abschließend zur Bedeutung der Integrationsratswahlen:
„In Nordrhein-Westfalen leben Kinder der zweiten oder dritten Generation. Diese brauchen keine Integration, sondern vielmehr eine gesellschaftliche Gleichbehandlung. Das beginnt am Einlass in eine Disco und geht über die Auswahl bei einem Bewerbungsverfahren. Gerade die kommunalen Integrationsräte können sich für diese Gleichstellung der bei uns lebenden Menschen weitaus besser einbringen. Deshalb war es wichtig, dass die Wahlberechtigten in den vergangenen Wochen immer wieder auf ihr Wahlrecht aufmerksam gemacht wurden, und dass wir die Integrationsräte vor Ort seit der rot-grünen Regierungsübernahme deutlich gestärkt haben. Der Integrationsrat vertritt die Interessen der Migrantinnen und Migranten in den Kommunen und ist somit ein wichtiger Bestandteil der politischen Willensbildung. Viele Migrantinnen und Migranten können so mit ihrer Stimme das politische Leben in ihrer Stadt mitbestimmen und mitgestalten.“
