NRW verspricht unwettergeschädigten Kommunen schnelle unbürokratische Hilfe – Innenminister Jäger: „Es handelt sich um einen Akt der Solidarität“
Nach dem Unwetter gesperrte Straße in Bochum-Ehrenfeld
„Wir sind uns einig, dass viele von ihnen unsere finanzielle Unterstützung dringend benötigen“, erklärte Jäger nach dem Gespräch mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände im Düsseldorfer Innenministerium.
Thomas Eiskirch, der Bochumer Landtagsabgeordnete, begrüßt das Vorgehen der Landesregierung, dass man sich einen gesamten Überblick über die Schadenslage macht, um dann zielgerichtet helfen zu können – mit Hilfe des in der jüngsten Kabinettsitzung beschlossenen Hilfsfonds des Landes für die unwettergeschädigten Städte und Gemeinden.
Kommende Plenumswoche wird Innenminister Ralf Jäger im Landtag über das weitere Handeln berichten. Der Innenminister appellierte an die kommunalen Repräsentanten möglichst bald eine Schadensbilanz zu liefern. „Wir brauchen verlässliche Zahlen über Art und Höhe der Schäden. Erst danach kann die Landesregierung über die Höhe der finanziellen Hilfe entscheiden“, erläuterte Jäger.
Bislang haben dreizehn kreisfreie Städte und vierzehn Kreise vorläufige Schätzungen zur Schadenshöhe gemeldet, die die Kommunen selbst als nur eingeschränkt belastbar einstufen. Den höchsten Schaden hat mit 63,3 Millionen Euro Essen mitgeteilt. Gemeldet wurden Schäden an Ampelanlagen, Straßenbeleuchtung, Öffentlichem Nahverkehr, städtischen Gebäuden wie Schulen und Kitas, Spielplätzen und Bäumen.
„Wir wollen, dass die Infrastruktur in den Kommunen in NRW möglichst schnell wieder funktionsfähig ist. Straßen müssen wieder befahrbar sein und die kommunalen Verkehrsbetriebe störungsfrei Fahrgäste befördern können“, meinte der Innenminister.
Das Umweltministerium und der Landesbetrieb Wald und Holz NRW unterbreiten den Kommunen Beratungs- und Begutachtungsangebote. „Wir werden den betroffenen Kommunen aber auch mit finanziellen Hilfen zur Seite stehen. Diese Gelder sollen von Kommunen und von privaten Waldbesitzern für die Wiederaufforstung geschädigter Wälder verwendet werden“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel.
Nach der von Innenminister Jäger vorgelegten Einsatzbilanz rückten Feuerwehr und Polizei bis heute über 31.000 Mal aus. Durch das schwere Unwetter am Pfingstmontag mit Gewittern, Starkregen und Sturm kamen sechs Menschen ums Leben, 98 wurden verletzt. Landesweit waren fast 36.000 Helfer der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks im Einsatz. Die Aufräumarbeiten dauern in vielen Städten und Gemeinden noch an.
