Öffnung des Fluthilfefonds von Bund und Ländern: Landesregierung steht zu ihrem Wort

Das Land Nordrhein-Westfalen wurde in den vergangenen Wochen von zwei sehr schweren Unwettern heimgesucht: im Juni durch das Sturmtief „Ela“ im Ruhrgebiet und der Region um Düsseldorf sowie Ende Juli durch einen Starkregen in der Region um Münster.

Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch begrüßt es daher ausdrücklich, dass Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble um finanzielle Mittel aus dem Fluthilfefonds von Bund und Ländern bittet. Dieser Fonds wurde bisher nur zu rund 10 % genutzt und könnte die Not im Ruhrgebiet, im Düsseldorfer Raum und auch im Münsterland lindern.

Dies geht nur, wenn die Zweckbindung des Fonds erweitert werden. „Umso wichtiger ist die Initiative des NRW-Finanzministers“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.

Weiter erklärt Michael Hübner:

„Die Landesregierung hat bereits unmittelbar nach dem Orkan ‚Ela‘ umfangreiche Schritte eingeleitet, um ein Hilfsprogramm aufzulegen. Sie tut alles, dass den Kommunen schnell und unbürokratisch Geld zur Verfügung gestellt werden kann. Wegen der immensen Schäden ist der Bedarf in vielen Städten und Gemeinden jedoch nach wie vor sehr groß und hat sich durch die jüngsten Unwetter im Münsterland noch einmal verschärft. Insofern ist die Initiative des Landesfinanzministers zur Öffnung des Fluthilfefonds absolut begrüßenswert. Die derzeitige Beschränkung des Fonds auf die Beseitigung der 2013 entstandenen Hochwasserschäden ist unverständlich, da von den verfügbaren acht Milliarden Euro bisher nur rund 800 Millionen Euro abgerufen wurden. Umso enttäuschter bin ich über die die eher zurückhaltenden Reaktionen des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, auf Norbert Walter-Borjans Vorstoß. Hoffentlich ist hierbei nicht das letzte Wort gesprochen und Bundesfinanzminister Schäuble erkennt, dass durch die schweren Unwetter in vielen NRW-Kommunen eine echte Notlage eingetreten ist, die zu massiven Schäden in ganzen Regionen führte.“