Finanzminister fordert runderneuertes Solidarsystem mit einem gerechten Anteil für NRW
NRW-Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD)
Er begründet dies damit, dass es nicht sein könne, dass das Land Nordrhein-Westfalen Kredite aufnehmen müsse, um den solidarischen Beitrag für den Aufbau Ost zu bezahlen, während für den eigenen Strukturumbau und die Folgekosten das Land selber aufkommen muss.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister, der zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Arbeitsgruppe zur Erneuerung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen moderiert, erläutert er, das es Ziel sein müsse „die Schieflage im Finanzausgleich der Länder zu beenden und zu einer neuen gerechteren Balance zu finden.“
Er weist darauf hin, dass bei einer gerechten Lastenteilung das Land Nordrhein-Westfalen längst ohne neue Schulden auskommen würde, denn unter dem Strich ist NRW mit 1,7 Milliarden Euro eines der vier Geberländer im Umsatzsteuer- und Länderfinanzausgleich der Länder.
Trotz der niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben im bundesweiten Vergleich muss es nach dem aktuellen Haushaltsplan in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Damit finanziert NRW unter anderem eine Zinslast von 3,7 Milliarden Euro für Altschulden, mit denen es den Umbau vom Kohle- und Montanland zum modernen Dienstleistungs- und Industriestandort bezahlt hat.
Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch unterstützt die Forderung des Finanzministers, wonach der Soli zukünftig den Strukturwandel nicht nur im Osten, sondern auch im Osten finanzieren soll, anstatt dass der Bundeshaushalt damit saniert wird. Dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur (insbesondere auch im Ruhrgebiet) oder aber die Tilgung der strukturbedingten Altschulden wären dann möglich.
Weiteren Änderungsbedarf sieht Walter-Borjans auch bei der Einwohnerwertung der Länder. Während etwa Stadtstaaten ihre Kosten für die Versorgung des Umlands durch eine Höherbewertung ihrer Einwohner bei den Sonderzuweisungen auffangen könnten, gingen die Ballungsgebiete in NRW wie das Ruhrgebiet leer aus. Bis 2004 wurde im bundesweiten Ausgleichssystem noch eine Einwohnerwertung auf Basis der Kommunen angewendet, die auch NRW einbezogen hat. „Auf Basis der früheren Einwohnerwertung würde unser Land heute 602 Millionen Euro mehr erhalten“, sagte Walter-Borjans.
Der Minister forderte außerdem transparente Kriterien für eine gerechtere Verteilung der Mittel: Bei den Sonderbedarfszuweisungen erhalten zum Beispiel Ost-Länder Hilfen wegen hoher struktureller Arbeitslosigkeit. West-Länder wie NRW und Bremen müssen darauf verzichten, obwohl sie derzeit zum Teil höhere Quoten bei Erwerbslosen verkraften müssen.
Walter-Borjans kündigte an, auch die Fördergelder des Bundes in die Diskussion um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen einzubeziehen. „Wir fordern eine transparente Verteilung nach dem jeweiligen Anteil der Bevölkerung“, sagte er. Für drastische Abweichungen vom jeweiligen Bevölkerungsanteil der Länder müsse es nachvollziehbare Gründe geben. Die seien in den wenigsten Fällen zu erkennen, insbesondere für viele Fördertöpfe mit Schwerpunkt Bayern.
NRW erhält zurzeit eine Quote von 14,9 Prozent aus den Fördertöpfen, obwohl es auf einen Bevölkerungsanteil von 21,8 Prozent kommt. Walter-Borjans abschließend: „Mit einer gerechten Verteilung der Fördermittel wären 2012 rund 3,1 Milliarden Euro mehr in der Landeskasse von Nordrhein-Westfalen geflossen.“
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Das Bild von Norbert Walter-Borjans stammt vom Finanzministerium NRW und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen, wo es unter CC-BY-SA-Lizenz veröffentlicht wurde.
